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Westdeutsche Zeitung: Steuerpolitik = von Alexander Marinos

    Düsseldorf (ots) - Manchmal muss man Dinge mehrmals lesen, um sicher zu gehen, dass man sich nicht verlesen hat. Das gilt etwa für das nachfolgende Zitat von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Ihm zufolge "verdient eine strukturelle, nachhaltige Steuerreform diesen Namen nur, wenn sie auf eine Gegenfinanzierung verzichtet". Aha! Im Umkehrschluss würde das bedeuten: Eine Reform, die finanzierbar ist, ist gar keine echte Reform. Das klingt nach einer Legitimierung dessen, was die Linkspartei unentwegt tut. Sie stellt Forderungen auf, um deren Gegenfinanzierung sie sich nicht schert. Zum Glück hat sich die Bundeskanzlerin jetzt gegen diese um sich greifende Lafontainisierung der Politik gestellt. Merkel zufolge gibt es keine Steuersenkung vor 2012. Erst müsse die Wirtschaftskrise überwunden sein. Die Frage ist nur: Wie lange gilt dieser neue Stand? Im Kern geht es darum, ob in der Steuerpolitik das Hausfrauenprinzip gilt. Demnach kann der Staat nicht heute Steuern senken in der Hoffnung, das Geld durch einen späteren Aufschwung zurückzubekommen. Er darf - umgekehrt - die Bürger erst dann entlasten, wenn sein Haushalt halbwegs im Lot ist. Das klingt vernünftig, und genau das strich Merkel auch auf dem CDU-Parteitag Ende 2008 in Stuttgart heraus, als sie das Bild von der schwäbischen Hausfrau bemühte. Diese wüsste, dass auf Dauer keiner über seine Verhältnisse leben kann. Merkels Pech war nur: Was in Schwaben gilt, muss in Bayern noch lange nicht gelten. Die CSU jedenfalls bedrängte Merkel so lange, Steuersenkungen ins gemeinsame Wahlprogramm aufzunehmen, bis Merkel nachgab. Und weil einige Unions-Männer wie Wolfgang Schäuble und der Vorzeige-Schwabe Günther Oettinger dagegen waren, sprach Merkel am Montag so eine Art Machtwort: Die Steuern werden gesenkt, basta! Gestern dann kam die erneute Kehrtwende. Überzeugend wirkt dieses Rein-in-die-Kartoffeln-raus-aus-den-Kartoffeln kaum. Und trotzdem sollte man froh sein, wenn sich das Hausfrauenprinzip am Ende durchsetzt. Sofern die Union ihren Umfrage-Vorsprung halten will, sollte sie den Wählern nichts versprechen, was nicht zu halten ist. Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, was seriös ist und was nicht.

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