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Westdeutsche Zeitung: Das erfreuliche Steuer-Versprechen des Finanzministers -- Gute Botschaft - aber es ginge noch besser = Von Martin Vogler

    Düsseldorf (ots) - In den nächsten vier Jahren soll es keine Steuererhöhung geben. Das ist mal eine sehr gute Nachricht des Finanzministers, passend zum sonnigen Maibeginn. Nur Verdi-Chef Bsirske hatte wahrscheinlich die Botschaft nicht mitbekommen wollen und zum Tag der Arbeit für Manager eine Steigerung auf satte 80 Prozent verlangt. Aber das fällt wohl nicht in die Kategorie ernsthafte Vorschläge, sondern unter Stimmungsmache.

    Anders verhält es sich mit Steinbrücks Versprechen. Es ist sicherlich nicht frei von Wahltaktik. Aber immerhin lässt sich daraus die Hoffnung ableiten, dass die SPD auch nach der Wahl zu ihrem Wort steht, falls sie die Regierung stellt. Doch der Verzicht auf Erhöhung genügt nicht.

    Die bessere Lösung hieße Steuersenkung. Viele halten eine solche Maßnahme angesichts krisenbedingt steigender Staatsausgaben für unverantwortlich. Andererseits wäre eine Entlastung der Bürger weiterhin das beste Konjunkturprogramm.

    Außerdem kann man die Überlegung, dass der Staat zur Krisenbekämpfung viel Geld benötigt und wir deshalb die Steuern nicht reduzieren dürfen, kritisch hinterfragen. Ein Vergleich mit Unternehmen sei gestattet: Wenn die in Liquiditätsengpässe geraten, können sie, falls die Banken mitspielen, neue Schulden machen. Das tut der Staat auch, es ist aber langfristig keine gute Idee. Alternativ dazu können Firmen neue Einnahmequellen erschließen. Wenn ihnen das gelingt, ist es prima. Beim Staat hieße das in Selbstbedienungsmanier die Steuern zu erhöhen - also gar keine gute Idee. Als dritte Maßnahme durchforsten Firmen in Krisenzeiten sehr aufmerksam ihre Kosten und versuchen sie zu senken. Eine Möglichkeit, die leider der Staat kaum nutzt. Wäre aber eine gute Idee.

    Wahrscheinlich wird sich also für eine Steuersenkung keine Mehrheit finden. Doch es ließe sich dennoch Gutes für die Bürger tun, indem wenigstens das Steuerrecht vereinfacht wird. Es muss ja nicht die legendäre Steuererklärung auf einem Bierdeckel dabei herauskommen. Deutlich weniger Formulare, Gesetze und Ausführungsbestimmungen wären auch schon eine Wohltat. Eine solche Vereinfachung könnte auch aufkommensneutral ausfallen, so dass die Staatseinnahmen sogar gleich blieben.

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