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Westdeutsche Zeitung: Ein Gutteil der Milliardenhilfen ist unwiederbringlich verloren - Die Erblast der Banken-Rettung = Von Friedrich Roeingh

    Düsseldorf (ots) - Es gehört zur Eigenart der Finanzpolitik, dass die wahrnehmbarsten Themen nicht immer die wichtigsten sind. So lässt sich mit einer Reichensteuer, die die SPD als Allheilmittel gegen die Ungerechtigkeit der Krisenfolgen ausgräbt, prima Stimmung machen. Und mit der Abwrackprämie wird die Autoindustrie kurzzeitig aufgepäppelt - auch wenn nach ihrem Auslaufen die Entzugserscheinungen umso schmerzhafter werden. Das Thema Bad Banks, in die die Geldinstitute ihre Schrottpapiere auslagern sollen, wollen die Bürger dagegen nicht so recht wahrnehmen. Es klingt ja auch so schrecklich technokratisch.

    Dabei gibt es bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise, die uns als Steuerzahler und auch als Arbeitnehmer inzwischen mit voller Wucht erreicht, kaum ein wichtigeres Thema. Erstens: Nur wenn es der international abgestimmten Krisenpolitik gelingt, den Geldhandel der Banken untereinander wieder in Gang zu bringen, ist überhaupt erst wieder an ein Ende der Wirtschaftskrise zu denken. Zweitens: Gegen die hunderte von Milliarden Steuergelder, die allein in Deutschland bei der Banken-Rettung auf dem Spiel stehen, nehmen sich die Konjunkturpakete wie ein Taschengeld aus.

    Offenbar hat auch Finanzminister Peer Steinbrück die Hoffnung aufgegeben, Deutschland könne aus diesen Engagements so glimpflich herauskommen wie der schwedische Staat bei der nationalen Bankenkrise Anfang der 90er Jahre. Das skandinavische Land konnte die Milliarden, die es für Bankbürgschaften bereit gestellt hatte, nach der Erholung der Wirtschaft fast komplett wieder einsammeln.

    Wenn Steinbrück bei der überfälligen Bildung "schlechter Banken" jetzt zwischen giftigen und illiquiden Papieren unterscheidet, gesteht er eigentlich nur ein, dass die Steuerzahler einen Großteil der staatlich gewährten Milliardenhilfen abschreiben müssen. Das Ansinnen, die Institute dafür mit in die Haftung zu nehmen, ist zwar vollkommen legitim. So muss bei staatlich gestützten Banken endlich mit der Ausschüttung von Dividenden und der Gewährung von Boni Schluss sein. Wer den Banken nach der Erholung aber ernsthaft den Wertverlust ihrer Schrottpapiere in Rechnung stellen wollte, könnte ihnen gleich den Tod auf Raten verordnen.

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