Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: Die NRW-Kommunen erhalten Milliarden gegen die Krise - Rüttgers, der großzügige Partner = Von Frank Uferkamp

    Düsseldorf (ots) - In den Rathäusern werden gestern nicht gerade die Sektkorken geknallt haben - rauschende Parties verbieten sich in diesen Krisenzeiten. Aber für Oberbürgermeister, Landräte, Bürgermeister und ihre Kämmerer war es gestern gleichwohl ein guter Tag, der beste seit langer Zeit. Das Land hat sich als großzügiger Partner erwiesen und stellte den Kommunen große Summe zur Verfügung und verzichtet dafür sogar auf eigenes Geld. Das ist nicht nur großzügig, sondern äußerst klug von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Das mussten gestern auch die Chefs der beiden größten kommunalen Spitzenverbände anerkennen - beide sind SPD-Politiker.

    Der Druck der vergangenen Wochen war groß, auch in der eigenen CDU-Truppe. Alle forderten eine kommunalfreundliche Lösung. Die hat Rüttgers gefunden, gegen sie kann auch die Opposition schwerlich etwas sagen. Die Milliarden fließen nun schnell direkt an alle Kommunen, die können das Geld rasch investieren, ohne durch eine komplizierte Bürokratie daran gehindert zu werden. Davon profitiert das örtliche Handwerk. Schulen werden saniert, Straßen asphaltiert, Kitas gebaut - davon haben alle etwas. Und anders als etwa die Abwrackprämie für Altautos handelt es sich bei diesem Teil des Konjunkturpakets um eine nachhaltige Investition.

    Zum Auftakt des Wahljahrs, in dem irgendwann ja auch die NRW-Kommunalwahlen stattfinden werden, hat Rüttgers nun zweierlei geschafft: Er hat das zuletzt durchaus belastete Verhältnis zwischen Land und Kommunen schlagartig verbessert. Und er hat der SPD ein Thema aus der Hand genommen. Oppositionschefin Hannelore Kraft hatte auf einen Fehler des Ministerpräsidenten gehofft - vergeblich. Wieder einmal hat Rüttgers seinen großen Vorteil entscheidend genutzt: Er hat als Regierungschef das Heft des Handelns in der Hand und konnte nun Milliarden verteilen.

    Die Konstellation war also günstig für die Kommunen. Das war lange nicht der Fall und soll ihnen gerade Recht sein. Das löst aber nicht das grundsätzliche Dilemma: Es muss eine Gemeindefinanzierungsreform her, damit die armen Städte eine Chance haben, der Schuldenfallen zu entkommen. Irgendwann sind die Milliarden verbaut. Dann herrscht wieder Alltag.

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211 / 8382-2358
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de

Original-Content von: Westdeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Westdeutsche Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: