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Westdeutsche Zeitung: Guantánamo - der vergiftete Nachlass = Von Christoph Lumme

    Düsseldorf (ots) - Präsident Barack Obama hat noch in der Nacht der großen Emotionen damit begonnen, eines der übermächtigen Schandmale der Ära George W. Bush auszuradieren. Das amerikanische Internierungslager für Terroristen in der Guantánamo-Bucht ist zum Symbol einer Demokratie geworden, die vorgab, für die Freiheit in den Krieg zu ziehen, in Wirklichkeit aber ihre eigenen Werte verriet. Es ist zur Chiffre einer Rechtsstaatslosigkeit geworden, die all jenen in die Hände spielt, die Amerika schon lange jede moralische Vorbildfunktion absprachen. Zuletzt prägten Abu Ghraib und Guantánamo das Image des Landes stärker als die ehrwürdige Statue of Liberty mit ihren Idealen von Freiheit, Güte und Gerechtigkeit.

    Barack Obamas erste Amtshandlung ist folgerichtig, will er sich seinen amerikanischen Traum erfüllen, die Werte der Nation zu erneuern. Die Administration Bush stand für Geschichtsvergessenheit, für die Vermessenheit der Supermacht, sich ohne Skrupel über Menschenrechte hinwegzusetzen. Sie stand für Größenwahn und einen Machtrausch, der nach dem Ende des Kalten Kriegs Besitz von der einzig verbliebenen Supermacht ergriffen hatte.

    Obama setzt seinen Begriff von Demut dagegen, verspricht, ein dienender Präsident zu sein, einer, der tief in die Geschichte hineinhorcht, um das verschüttete Selbstverständnis Amerikas wieder freizulegen. Dazu bedarf es vor allem auch, die Schande der jüngsten Vergangenheit zu beseitigen. Wer sich vom Symbol Guantánamo befreit, der befreit das ganze Land.

    Doch mit der schäbigen Hinterlassenschaft seines Vorgängers hat Obama auch ein Rechtsdilemma geerbt. Um das Lager tatsächlich wie im Wahlkampf versprochen innerhalb von 100 Tagen schließen zu können, müsste die US-Regierung umgehend entscheiden, welche der 250 Häftlinge sofort freigelassen und gegen welche sofort Anklage erhoben werden müsste. Das jedoch dürfte schwierig werden. Da Geständnisse unter Folter erpresst wurden, bleiben die geheimdienstlichen Unterlagen vor ordentlichen US-Gerichten wertlos.

    Nein, leicht wird es für den 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht, seine Nation vom Fluch der Bush-Jahre zu befreien.

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