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Westdeutsche Zeitung: Konjunkturpaket = von Alexander Marinos

    Düsseldorf (ots) - Es war der 31. Dezember 1933, als der britische Ökonom John Maynard Keynes den amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt in einem offen Brief vor Fehlinterpretationen der keynesianischen Wirtschaftstheorie warnte. Mit Blick auf Roosevelts Politik, die Wirtschaftskrise durch (Teil-) Verstaatlichungen zentraler Branchen lösen zu wollen, sprach er sich dagegen aus, Unternehmen staatlich zu gängeln. Dies würde einen späteren Aufschwung gefährden. 75 Jahre danach haben alle bedeutenden Wirtschaftsnationen angesichts der Mega-Krise ihre angebotsorientierten Konzepte auf den Müllhaufen geworfen, um mit keynesianischer Politik das Schlimmste zu verhindern. Das ist ohne Alternative - wenn denn bitteschön auch der ganze Keynes zur Anwendung kommt. Für die Bundesregierung bedeutet das zweierlei: Erstens sollte sie nach der Teilverstaatlichung der Commerzbank nicht auch noch nach anderen Branchen greifen. Sie würde sich damit - auch finanziell - überfordern und das Marktgeschehen verzerren. Nicht mehr der Wettbewerb würde über Erfolg und Misserfolg unternehmerischen Handels entscheiden, sondern der Zugang zu Steuergeldern. Zweitens müssen die neuen Löcher, die die Konjunkturpakete in den Staatskassen hinterlassen, Keynes folgend spätestens im nächsten Aufschwung wieder gefüllt werden. Mit anderen Worten: Wer jetzt noch umfassende Steuersenkungen unmittelbar nach der Bundestagswahl in Aussicht stellt, die über das Konjunkturpaket II hinausgehen, der sagt entweder die Unwahrheit. Oder er nimmt in Kauf, dass eine ausufernde Staatsverschuldung langfristig für Inflation sorgt sowie Wachstum und Jobs gefährdet. Wir würden von einer Krise in die nächste stolpern. Wohl gemerkt: Ein einfacheres, gerechteres Steuersystem mit niedrigeren Sätzen muss das Ziel aller Parteien sein, die den Wohlstand Deutschlands sichern wollen. Es ist nur nicht seriös in den kommenden vier Jahren zu erreichen. Wäre Keynes nicht tot, würde er vielleicht wieder einige Briefe verschicken - unter anderem an die Bundeskanzlerin. Ihr müsste er raten, sich vorerst von der großen Steuerreform zu verabschieden, die die CDU vor sechs Wochen in Stuttgart beschlossen hatte und mit der sie in den Wahlkampf ziehen will.

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