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Westdeutsche Zeitung: Piraterie = von Alexander Marinos

    Düsseldorf (ots) - Darf die Bundeswehr Piraten nur erschrecken - oder sie im Zweifel auch verfolgen und festnehmen? Während diese absurde, irgendwie typisch deutsche Debatte in Seeräuber-Kreisen eher für Belustigung sorgen dürfte, stehen den zuständigen Generälen vermutlich die Haare zu Berge. Was soll dieses juristisch-bürokratische Klein-Klein angesichts der neuen Herausforderung? Die Piraten bedrohen das Rückgrat der Weltwirtschaft, und wir streiten darüber, ob Soldaten, Polizisten und/oder Staatsanwälte wen wo verhören dürfen und mit wem sie sich wann wie abstimmen müssen. Wie so oft lohnt ein Blick ins Grundgesetz: "Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteile des Bundesrechts", heißt es in Artikel 25. Und zum Völkerrecht gehört es, dass Piraterie mit allen notwendigen Mitteln zu bekämpfen ist. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung das auch schnell feststellt. Erstens könnte sich die deutsche Marine dann bald an der effektiven Bekämpfung der Piraterie beteiligen. Und zweitens entstünde Luft, sich endlich der Wurzel des Übels zuzuwenden: Somalia. Zehntausend Tote, eine Million Vertriebene, drei Millionen Hungerleidende - das ist die Jahresbilanz 2007 eines Staates, der den Begriff "Staat" nicht verdient hat. Das regierungslose Somalia ist der ideale Rückzugsraum für jede Art des organisierten Verbrechens. Dazu kommt die Verzweiflung junger Männer nach rund 18 Jahren Bürgerkrieg. Wer an der Waffe ausgebildet wurde, benutzt diese nun als Werkzeug, um sich all das zu nehmen, was ihm sonst versagt bliebe. Es wird Zeit, dass sich die internationale Gemeinschaft wieder in Somalia engagiert, um den dort in Elend lebenden Menschen zu helfen, aber auch um sich selbst einen Gefallen zu tun. Denn das Chaos kennt keine Grenzen. So ist es in Afghanistan, wo der Terrorismus blüht, und so ist es auch in Somalia, dem Land, aus dem die Piraten kommen. Dass es den UN nicht leicht fällt, ausgerechnet dort für Ordnung zu sorgen, ist nachvollziehbar. Die Vertreibung der internationalen Truppen aus Mogadischu 1993 ist ein allgegenwärtiges Trauma. Umso wichtiger wäre es, dass sich Deutschland jetzt nicht in innenpolitischen Debatten verliert. Stattdessen könnte es sich für eine Blaumhelm-Truppe in Somalia einsetzen.

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