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Westdeutsche Zeitung: Der Staat kann sich nicht aus der Wirtschaftskrise herauskaufen - Nach den Banken die Autobauer? = Von Friedrich Roeingh

    Düsseldorf (ots) - Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Soll die Politik nach den Banken nun auch die Automobilindustrie mit Bürgschaften stützen? Mit dem Vorpreschen der hessischen Landesregierung und den nachfolgenden Signalen aus Düsseldorf ist die Frage entschieden, bevor ihre Tragweite ausreichend bedacht worden ist.

    Dass Roland Koch die demonstrative Zurückhaltung der Kanzlerin zum Hilferuf von Opel konterkariert, ist kein Zufall: Opel in Rüsselsheim ist nicht nur der zweitgrößte Arbeitgeber in Hessen. Für den hessischen Ministerpräsidenten ist es undenkbar, im Januar in eine Landtagswahl zu gehen, wenn der Autobauer auf der Kippe steht. Gerhard Schröder und Philipp Holzmann lassen grüßen.

    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident lässt sich von anderen Motiven treiben. Rüttgers kann schlecht die Wiederbelebung des starken Staates feiern und dann die Hände in den Schoß legen. So lassen sich die Landespolitiker in ein Windhundrennen mit anderen gefährdeten Opel-Standorten in Schweden, Belgien, England und Polen treiben. Man muss kein kalter Marktwirtschaftler sein, um die Zweifelhaftigkeit einer solchen Rettungsaktion zu erkennen. Gerade das Beispiel Opel macht deutlich, dass sich Staatshilfen schnell zum nationalen Protektionismus auswachsen. Mit einer Bürgschaft in Milliardenhöhe sind ja die strukturellen Probleme nicht gelöst und das konjunkturelle Abgleiten des Autobauers und seiner noch maroderen Mutter GM nicht verhindert. Der Eingriff des Staates mag also eine kurzfristige Insolvenz abwenden. Massive Einschnitte sind trotzdem unausweichlich.

    Auch wenn uns die Opel-Arbeiter sympathischer sein mögen als Banker und Broker: Die Rettung der Finanzwirtschaft hatte eine andere Funktion. Ohne sie wäre der internationale Wirtschaftskreislauf zum Erliegen gekommen. Wenn der Staat jetzt Opel hilft, wird aber schon morgen der Ford-Konzern auf der Matte stehen, dessen Probleme nicht geringer sind. Und was passiert, wenn danach die Luftfahrt, der Maschinenbau oder andere Wirtschaftszweige die Hand aufhalten? Kein Staat ist so stark, dass er seine Bürger aus einer Wirtschaftskrise herauskaufen könnte - auch wenn diese noch so schmerzhaft ist.

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