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Westdeutsche Zeitung: Die Lügen-Koalition ist gescheitert = Von Alexander Marinos

    Düsseldorf (ots) - Eine rot-grüne Minderheitsregierung, ferngesteuert durch Oskar Lafontaines Linkspartei, wäre ein Schrecken ohne Ende gewesen. Nun gab es nur, und das ist beinahe eine gute Nachricht, ein Ende mit Schrecken - zumindest für die SPD und all jene, die Roland Koch alles Gute außerhalb der hessischen Landesregierung gewünscht hätten. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti war bereit, der Realisierung dieses Zieles alles unterzuordnen. Sie hatte im Wahlkampf wiederholt hoch und heilig versprochen, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Sie hat ihr Versprechen gebrochen. Sie wollte eine Koalition basteln, die auf einer Lüge basiert. Damit hat sie sich, ihrer Partei und der Glaubwürdigkeit aller politischen Funktionsträger einen Bärendienst erwiesen. Nach einem ersten gescheiterten Anlauf ist sie tatsächlich, frei nach dem früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, mit dem selben Kopf gegen die selbe Wand gelaufen. Mitleid hat ein solches Verhalten nicht verdient. Und was Beck angeht: Wäre er noch im Amt - man müsste spätestens jetzt seinen Rücktritt fordern. Stolz können die SPD-Rebellen um den Ypsilanti-Widersacher Jürgen Walter auf ihr Verhalten dennoch nicht sein. Dass sich frei gewählte Abgeordnete auf ihr Gewissen berufen und deshalb von der Parteilinie abweichen, wäre aller Ehren wert, vielleicht sogar der von vielen bemühte "Sieg für die Demokratie", wenn sie sich früher erklärt hätten. Mit Ausnahme der aufrechten Dagmar Metzger entdeckten die drei anderen Abweichler ihr Gewissen erst in allerletzter Sekunde - nach vier Regionalkonferenzen, zwei Parteitagen und einer Probeabstimmung. Vor allem Walter wirkt dabei wenig glaubwürdig. Hätte er Ypsilanti auch dann politisch zur Strecke gebracht, wenn sie ihm zuvor das Wirtschaftsministerium angeboten hätte, das er so gerne führen wollte? Die Hessen-SPD wird in den kommenden Jahren nicht mehr viel zu melden haben. Und Roland Koch, der politisch Totgesagte, lebt - wie man es Totgesagten so nachsagt - länger, möglicherweise sogar viel länger. Neuwahlen, die jetzt wahrscheinlichste Option in Hessen, dürfte seine CDU zusammen mit der FDP locker gewinnen. Und die SPD kann froh sein, wenn sie noch vor der Linkspartei landet.

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