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Westdeutsche Zeitung: Streit um das Konjunkturpaket der Großen Koalition - Das Zauberwort heißt Nachhaltigkeit = Von Wolfgang Radau

    Düsseldorf (ots) - Was in diesen Tagen an Vorschlägen zur Rettung der Konjunktur und zum Erhalt von Arbeitsplätzen über unsere Republik hinwegschwappt, verdient nur ein Prädikat: inflationär. Die Summen, die am Mittwoch dem Bundeskabinett auf dem Tisch liegen, bewegen sich zwischen 30 Milliarden Euro (Wirtschaftsminister Glos) bis zu 60 Milliarden (SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier). Inhaltlich reicht das Spektrum von zeitweisem Verzicht auf die Kfz-Steuer über Investitionshilfen zur Gebäudesanierung bis hin zum oppositionellen FDP-Einwurf, die alte Pendlerpauschale direkt wieder einzuführen und die Krankenkassenbeiträge schon ab 2009 steuerlich absetzbar zu stellen. Das wären noch einmal gut 20 Milliarden obendrauf.

    Die Krönung kommt aus der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die schlägt vor, jedem Bürger einen Barscheck über 125 Euro ins Haus zu schicken. Zum Einkaufen.

    Den Berliner Koalitionären kann nur geraten werden, kühlen Kopf zu bewahren und nicht in den Fehler zu verfallen, schon jetzt Wahlkampfgeschenke zu verteilen, die unseren Nachkommen wie Mühlsteine am Hals hängen. Betrachten wir nur die Kfz-Steuer: Wer glaubt im Ernst, dass sich ein Durchschnitts-Autobesitzer von knapp über 100 Euro Steuerersparnis verlocken lässt, einen neuen Wagen anzuschaffen? Wer verhindert, dass Steuergeschenke für Investitionen mitgenommen werden, die ohnehin getätigt worden wären? Was soll geschehen, wenn die Strohfeuerchen verloschen sind - werden dann neue angezündet?

    Nachhaltigkeit sollte das Zauberwort sein. Wer die Kfz-Steuer streicht und stattdessen den Spritverbrauch besteuert, verschafft der Schlüsselbranche Automobil Absatzziele auf Zukunft. Wer dem Mittelstand bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Häuslebesitzern höhere Steuerboni auf Handwerkerrechnungen bietet, sichert viele, viele Arbeitsplätze. Wer bei alledem auch weiterhin das Ziel im Auge behält, Schritt für Schritt Staatsschulden abzubauen statt neue Schulden anzuhäufen, der macht Politik für Generationen von Menschen in unserem Land.

    Streiks für acht Prozent mehr Lohn, wie sie die IG Metall jetzt vom Zaune bricht, passen überhaupt nicht in diese Landschaft.

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