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Westdeutsche Zeitung: Fahrverbot = von Peter Kurz

    Düsseldorf (ots) - Was hat ein Diebstahl oder ein Betrug mit dem Autofahren zu tun? Nichts, und deshalb darf es kein Fahrverbot als Sanktion für solche Delikte geben. Wer so denkt, muss sich allerdings fragen lassen, was eine Geldstrafe, mit der das Unrecht einer Körperverletzung geahndet werden soll, mit eben dieser Tat zu tun hat. Im Mittelalter gab es durchaus diese "spiegelnden Strafen": Dem Dieb wurde die Hand abgehackt. Das ist lange vorbei. Ein Zusammenhang zwischen der Tat und einer ihr entsprechenden Sanktion ist nicht notwendig. Im Gegenteil: Es sprechen durchaus gute Argumente für das Fahrverbot. Es kann doch gerade eine fein justierte Strafe sein. Anders als bei der Freiheitsstrafe, bei der dem Verurteilten die Bewegungsfreiheit ganz entzogen wird, wird sie beim Fahrverbot nur graduell eingeschränkt. Und: Eine Geldstrafe kann nicht nur ungerecht sein, weil ein vermögender Täter sie achselzuckend hinnimmt. Auch im Fall einer wenig betuchten Familie kann sie unfair sein. Weil sie den Täter nicht allein trifft, sondern zugleich seine Angehörigen, wenn diese durch das geschmälerte Einkommen des Alleinverdieners mit bestraft werden. Hier kann ein Fahrverbot zielgenauer sein. Bleibt das Argument der Ungleichbehandlung, weil der eine sein Auto gar nicht benötigt, der andere ohne Fahrerlaubnis seine berufliche Existenz verliert. Solche Gerechtigkeits- und Einzelfallfragen zu berücksichtigen, wäre Sache des Richters, der ein Fahrverbot durchaus flexibel verhängen könnte. Etwa, indem er dem Berufskraftfahrer das Fahren in der Freizeit verbietet - nachzuweisen durch ein Fahrtenbuch.

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