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Westdeutsche Zeitung: Höchste Zeit für eine Generaldebatte = Von Wolfgang Radau

    Düsseldorf (ots) - Drei Tage, bevor das Parlament in Urlaub geht, teilt die Koalitionsregierung den Bürgern noch schnell mit, dass die Bundeswehrtruppe in Afghanistan um 1000 auf 4500 Soldaten vergrößert werden soll. Abgestimmt wird in einem Vierteljahr, nach der Sommerpause. Dann soll der Einsatz gleich bis Ende 2009 festgeschrieben werden - das ist nach der Bundestagswahl. Ob das ein geschickt ausgedachter Zeitplan ist, wird sich zeigen. Zumindest passt das Vorgehen in das Schema, nach dem zunächst die rot-grüne und dann die Große Koalition mit dem deutschen Beitrag zum Kampf gegen El Kaida- und Taliban-Terror umgeht: Entscheidungen aussitzen, Debatten nur führen, wenn sie sich gar nicht mehr vermeiden lassen. Kein Wunder, dass eine Regierung, die bewaffnete Kämpfer am liebsten als humanitäre Brunnenbohrer darstellen würde, in der Bevölkerung wenig Akzeptanz findet. Es ist höchste Zeit für eine Generaldebatte über die Frage, welche Werte Deutschland am Hindukusch verteidigen will. Und über die Tatsache, dass der Job in Afghanistan zunehmend brisanter wird. Und über ausgeruhte Planungen, was an personeller und an materieller Ausstattung bereitzustellen ist, um unsere Soldaten nach Menschenmöglichkeit zu schützen. Dazu gehört auch die klare Ansage, wie viel Mann künftig im Einsatz sein werden, und nicht das verschämte Verstecken hinter einem "personellen Spielraum", den die Bundeswehr bekommen soll. Bisher ist noch jede Obergrenze voll ausgeschöpft worden. Schritt für Schritt sind deutsche Soldaten in Afghanistan aus einer so genannten "Mission" in einen tatsächlichen Kriegseinsatz hineinmarschiert. Die Mehrheit des Bundestages hat bei allen Schritten mitgezogen, Karlsruhe war einverstanden, dass deutsche Tornado-Flugzeuge Zieldaten für massiven alliierten Waffeneinsatz gegen Terroristen weitergeben. Was gibt es da noch zu beschönigen, anstatt es auf den Tisch des Parlaments zu legen? Die Berliner Koalition hat noch einen Sommer lang Zeit zu überlegen, wie sie diese letzte große Debatte vor der Wahl führen und die Wähler vom deutschen Afghanistan-Engagement überzeugen will. Die Links-Populisten haben die schwache Flanke längst erkannt und scharren schon mit den Hufen.

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