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Westdeutsche Zeitung: BKA-Gesetz = von Ulf Meinke

    Düsseldorf (ots) - Das BKA bekommt eine neue Aufgabe: die Abwehr terroristischer Gefahren. Das ist gut so. Dennoch bleibt die Frage: Werden die Ermittler gründlich genug kontrolliert? Sie erhalten weitreichende Befugnisse für Online-Durchsuchungen und die Überwachung von Wohnräumen. Heimlich können auch intime Daten von einer Computer-Festplatte kopiert werden. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um Grenzüberschreitungen zu befürchten. Zu Recht warnt der Richterbund davor, dass sich das BKA in Zweifelsfällen der Kontrolle durch Gerichte entziehen kann. Grundsätzliches Vertrauen in die Ermittlungsbehörden ist gut, mehr Kontrolle wäre besser. Das BKA-Gesetz scheint ein Fall für das Verfassungsgericht zu sein.

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