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Westdeutsche Zeitung: Nie war Benzin in Deutschland so teuer wie heute - Zur Steuersenkung gibt es keine Alternative = Von Martin Vogler

    Düsseldorf (ots) - Fünf Mark für den Liter Benzin! Einst hätten es die Grünen mit dieser ökologisch motivierten Forderung fast geschafft, sich selbst aus dem politischen Geschehen zu manövrieren. Heute ist das anders. Die Grünen haben taktisch und auch ansonsten dazu gelernt. Außerdem holt die Realität sowieso bald die damalige Forderung ein. Immerhin ist die Grenze von umgerechnet drei Mark an diesem, aus der Sicht der Autofahrer, teuersten Wochenende aller Zeiten bereits überschritten.

    Weitere Steigerungen bei Benzin- und anderen Energiepreisen nicht ausgeschlossen. Was können wir tun? Im privaten Bereich begegnen uns teils radikale Ideen. Auto verkaufen, mit dem Fahrrad zur Arbeit strampeln, im Winter weniger heizen und jetzt schon dicke Pullover stricken? Absurdes kommt auf den Tisch, oder auch Sinnvolles, das allerdings nicht immer auf jede Lebenssituation passt. Eine Verallgemeinerung der Vorschläge sollte man also vermeiden. Aber natürlich tun wir gut daran, wenn jeder seinen Alltag danach absucht, wo er Energie und damit Kosten sparen kann. Nur sind die individuellen Möglichkeiten irgendwann ausgereizt.

    Jetzt kommt die Politik ins Spiel. Bei einem so emotional belasteten Thema schlägt die Stunde der Populisten und der bunten Ideen: Öko- und Kraftfahrzeugsteuer weg oder Mehrwertsteuer für Benzin auf den für Lebensmittel gültigen Satz senken. So lautet nur ein Teil der Vorschläge, die angesichts einer wütend-verzweifelten Stimmung des Wahlvolkes vielen Politikern rasch über die Lippen kommen. Doch auch wenn so mancher nur auf der Stimmungswelle schwimmen will, sind solche Pläne sinnvoll. Denn es ist nicht einzusehen, dass deutsche Autofahrer im europäischen Vergleich derart extrem zur Kasse gebeten werden. So könnte man die Mineralölsteuer in der EU harmonisieren - und sich bitte am niedrigeren Niveau orientieren.

    Denn irgendwann werden die hohen Benzinpreise die Konsumfreude in einem Maße bremsen, dass die Konjunktur darunter leidet. Und auf ein Sinken der Marktpreise brauchen wir nicht zu hoffen. Denn ohne den derzeit extrem niedrigen Doller hätte sich der Benzinpreis in den letzten sechs Jahren nicht nur verdoppelt, sondern wie in den USA wohl sogar verdreifacht.

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