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Westdeutsche Zeitung: Die CDU streitet über Altersarmut - Die Rente wird zum Wahlkampfthema = Von Wolfgang Radau

Düsseldorf (ots) - Im Ton ist Alt-Bundespräsident Roman Herzog deutlich moderater. Wo er noch vor drei Wochen das Schreckgespenst einer "Rentnerdemokratie" an die Wand gemalt hatte, die die Nachfolge-Generation ausplündert, spricht er jetzt von einem neuen Generationenvertrag: Für die Jüngeren müsse noch was übrigbleiben im Rententopf. Eine Lösung des Problems der Altersarmut hat aber auch der jüngste Herzog-Vorstoß nicht in greifbare Nähe gerückt. Das trifft ebenso auf Jürgen Rüttgers zu. Der fordert für Menschen, die 35 Jahre und länger gearbeitet haben, eine Rente deutlich über der sozialamtliche Grundsicherung. Wer das finanzieren soll, lässt sich nur vermuten: der Staat. Herzog will den Arbeitnehmern "mehr Netto vom Brutto" geben - damit sie sich etwas zurücklegen können. Die Geldquelle ist dieselbe wie bei Rüttgers. Gut an der Diskussion ist, dass sie überhaupt in Gang gekommen ist. Die rot-grüne Agenda 2010 hat unser Land längst noch nicht zukunftsfähig gemacht. Der amtierende Bundespräsident Horst Köhler trifft den Nerv, wenn er eine Fortsetzung mit Ziel 2020 fordert. Ein Zukunftsmodell ist das nicht, wenn die Bezieher kleiner Renten tagtäglich die Teuerungs-Keule spüren und sich nur alle paar Jahre über 1,1 Prozent mehr Einkommen freuen dürfen. Das alte Prinzip der Rentenkasse funktioniert nicht mehr. Die Hauptschuld trägt der Staat, der die Rücklagen über Jahrzehnte ausgebeutet hat. Heute will der CDU-Bundesvorstand die Wogen im parteiinternen Steuerstreit glätten. Es sei ein Kompromiss zu erwarten, heißt es in Berlin. Man erinnere sich: Schon 2006 hatte Rüttgers beim Bundesparteitag in Dresden die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I durchgesetzt. Was Rüttgers diesmal einfordert, entspricht in etwa dem, was sich die CDU 2003 beim Reform-Parteitag von Leipzig als Ziel gesetzt hatte: für langjährige Vollzeitarbeiter eine Rente mindestens 15 Prozent über der Sozialhilfe, nötigenfalls steuerfinanziert. Auch wenn das nicht beabsichtigt war - die neuerliche Wortmeldung von Roman Herzog kommt für Jürgen Rüttgers zum rechten Zeitpunkt. Rüttgers genießt als Chef des zahlenmäßig stärksten CDU-Landesverbandes große Zustimmung seiner Mitglieder - am Beginn der Wahlkämpfe im Bund im Land. Pressekontakt: Westdeutsche Zeitung Nachrichtenredaktion Telefon: 0211 / 8382-2358 redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de Original-Content von: Westdeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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