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Westdeutsche Zeitung: Die Bundestagwahl 2009 ist für die SPD schon gelaufen - Keine Geduld mehr mit Kurt Beck = Von Alexander Marinos

    Düsseldorf (ots) - Wie lange noch, Kurt Beck, wirst Du unsere Geduld missbrauchen? Ein solches leicht verändertes Cicero-Zitat wäre noch das Harmloseste, das aufrechte SPD-Anhänger ihrem Parteichef zurufen könnten. Nur jeder vierte Freund der deutschen Sozialdemokratie würde Beck derzeit gerne als Kanzler sehen; satte 58 Prozent würden sich für Angela Merkel entscheiden. Zur Erinnerung: Die Frau ist Bundesvorsitzende der CDU.

    So bestürzend dieser Befund für die SPD-Spitze auch sein mag, so kann sie, streut man eine Prise Zynismus darauf, doch auch etwas Gutes daraus ableiten: Da die Bundestagswahl 2009 für die Partei schon jetzt so gut wie verloren ist (was SPD-Spitzenpolitiker in Hintergrund-Gesprächen übrigens jederzeit bestätigen), kann sie sich entspannt zurücklehnen und sich einen ausufernden, Kräfte zehrenden Wahlkampf sparen. Auch ein Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der es in Sachen Beliebtheit und Kompetenz mit Merkel aufnehmen kann, würde das Blatt nicht mehr herumreißen. Ohnehin ist fraglich, ob er als Kanonenfutter zur Verfügung steht.

    27 Prozent in der Sonntagsfrage für die SPD ist eine Katas-trophe, die sich auch nicht mit dem Hinweis kleinreden lässt, dass die Partei in ihrer langen Geschichte schon ganz andere Krisen gemeistert habe. Dass der Kurs, auf den Beck seine Partei geführt hat, direkt in die Sackgasse führt, hat sich zuletzt bei der Mai-Kundgebung in Mainz gezeigt. Die verbalen Kuschel-Versuche des SPD-Chefs wurden von vielen Gewerkschaftern mit Pfeif-Konzerten bedacht.

    So ist das, wenn man sich im Prinzip zu einer Reform-Politik bekennt, sie aber zugleich an wichtigen Stellen zurückdreht - oder wenn man mit der Union koaliert und zugleich mit der Linken paktieren will: Man vergrätzt die alten Anhänger und gewinnt keine neuen hinzu.

    Nicht, dass Angela Merkels Kurs viel besser wäre. Während Beck zickzack fährt, dass einem übel wird, endet eine programmatische Reise mit der Kanzlerin im wattebauschigen Nirgendwo. Zustimmungsraten für die CDU von 37 Prozent sind ja auch nicht gerade ein Ruhmesblatt. Und dennoch: Merkel schwebt irgendwie über den Dingen. Beck dagegen setzt sich immer wieder zwischen alle Stühle und landet auf dem harten Boden der Tatsachen.

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