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Westdeutsche Zeitung: Rentenpläne = von Alexander Marinos

    Düsseldorf (ots) - Wenn man ohnehin schon eine Beule in sein Auto gefahren hat, dann kann man doch gleich auch noch beherzt gegen den nächsten Baum preschen. Das entspricht in etwa der Argumentation von Jürgen Rüttgers in der Rentendebatte. Er bestreitet gar nicht, dass die zeitweise Aussetzung des Riester-Faktors eine ordnungspolitische Sünde ist. Vielmehr nutzt er diese, um die nächste Sünde zu rechtfertigen: Wer 35 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll in jedem Fall mehr Geld erhalten, als es die Grundsicherung vorsieht - unabhängig von den geleisteten Beiträgen. Das aber ist kaum finanzierbar und stellt das Rentensystem geradezu auf den Kopf. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ärgert es, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident einmal mehr gegen ihre Interessen die politische Agenda in Deutschland bestimmt. Weil Rüttgers und sein Landesverband innerhalb der CDU aber zu mächtig sind, können sie ihn nicht plump stoppen. Ihre Methode ist subtiler. Sie beharren im Gespräch mit ihrem "Parteifreund" aus Düsseldorf einfach darauf, dass zu jeder staatlichen Transferleistung automatisch eine Bedürftigkeitsprüfung gehört. Wer also am Ende eines Erwerbslebens mehr Geld aus der Rentenversicherung bekommen will, als ihm nach seinen Beiträgen zusteht, muss nachweisen, bedürftig zu sein. Sonst könnte es passieren, dass jemand 35 Jahre lang als Geringverdiener gearbeitet hat, dann einen Millionengewinn im Lotto macht und trotzdem auf Kosten der Allgemeinheit zusätzliches Geld einstreicht. Nur: Wie lässt sich Bedürftigkeit bestimmen? Genau das soll ja die steuerfinanzierte Grundsicherung leisten, die den Rentnern ein Mindesteinkommen garantiert. Der gerechtigkeitsorientierte Rüttgers-Vorschlag und das Bedürftigkeitsprinzip schließen sich also de facto gegenseitig aus. Was bleiben wird, ist wohl ein fauler Kompromiss: die moderate Anhebung der Grundsicherung. Das wäre eine sozialpolitische Wohltat, die zumindest auch jenen zugute käme, die eine löchrige Erwerbsbiografie aufweisen - Müttern etwa, die jahrelang alleinerziehend waren. Merkel hätte sich durchgesetzt, Rüttgers sein Gesicht gewahrt. Nur der Steuerzahler wäre der Dumme. Aber das ist er ja sowieso.

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