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Westdeutsche Zeitung: Was tut die Bundesregierung zur Freilassung des Deutschen? - Kurnaz, El Masri und jetzt Gholam Z. Von Friedrich Roeingh

    Düsseldorf (ots) - Der Verfolgungswahn der amerikanischen Militärs und Geheimdienste im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus kennt offenbar keine Grenzen. Nach der Aufarbeitung der skandalösen Fälle Murat Kurnaz und Khaled El Masri hätte man annehmen dürfen, dass die US-Behörden sensibler mit Terrorverdächtigen aus Deutschland umgehen würden. Der abstruse Fall des Wuppertalers Gholam Z. beweist leider das Gegenteil.

    Dabei ist nicht zu kritisieren, dass die Sicherheitsdienste der USA angesichts der nicht endenden Bomben- und Selbstmordanschläge im Süden Afghanistans jedem Verdachtsfall nachgehen. Die unglücklichen Umstände der Festnahme des 41-jährigen Deutschen afghanischer Abstammung haben für eine vorübergehende Festnahme ausgereicht. Nachdem Verfassungsschutz und BKA den Wuppertaler und sein persönliches Umfeld durchleuchtet haben, gibt es aber keinen Grund mehr, diesen in Afghanistan festzuhalten. Schließlich hat sich nicht ein einziger Ansatzpunkt für extremistische Aktivitäten oder Kontakte zu Islamisten ergeben. Und die psychische Erkrankung, die Gholam Z. zum Frührentner werden ließ, erklärt hinreichend dessen widersprüchliche oder vielleicht auch nur verwirrende Aussagen.

    Mehr als ein Monat ist inzwischen verstrichen, seit Außenminister Frank-Walter Steinmeier seine Amtskollegin Condoleezza Rice um die Freilassung des Deutschen gebeten hat. Jeder Tag, den Gholam Z. seither unter den unwürdigen Bedingungen der US-Militärhaft ausharren muss, ist eine Anklage gegen die Menschenrechtsverletzungen, die die Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus systematisch begehen.

    Die Bundesregierung aber muss sich fragen lassen, ob sie in den vergangenen Wochen vehement genug für die Freilassung des Deutschen eingetreten ist. Erst die Veröffentlichung des Falls wird jetzt voraussichtlich den nötigen Druck erzeugen, um die US-Behörden zum Einlenken zu bewegen. Die Bundesregierung hätte den Fall schon viel früher an die Medien lancieren können. Hat sie dies vermieden, um Frank-Walter Steinmeier nach dessen unglücklichem Lavieren im Fall Kurnaz ein kritisches Thema zu ersparen? Auch dieser Frage muss in den kommenden Wochen nachgegangen werden.

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