Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: Bosbach kritisiert geplante Spähangriffe auf unbescholtene Bürger

    Düsseldorf (ots) - Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hält so genannte Spähangriffe auf die Wohnungen unbescholtener Bürger eigenen Angaben zufolge für äußerst fragwürdig. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gewollt ist und Gesetz werden soll", sagte er der "Westdeutschen Zeitung" (Samstag/Düsseldorf) mit Blick auf das geplante BKA-Gesetz.

    Dass Unbeteiligte bei Abhörmaßnahmen betroffen sein könnten, sei zwar nicht neu. "Wenn sich ein Verdächtiger telefonisch eine Pizza bestellt, dann ist der Pizza-Bäcker zeitlich befristet betroffen, wenn das Telefonat abgehört wird", sagte Bosbach. "Etwas ganz anderes ist es, wenn ich in die Wohnung eines Unbescholtenen eindringe und dort Wanzen oder Kameras installiere und den Raum auch dann überwache, wenn sich die Verdächtigen gar nicht dort aufhalten."

    Im Prinzip begrüßte Bosbach allerdings die geplante Ausweitung der BKA-Befugnisse, sofern sie sich unmittelbar auf Verdächtige bezieht. "Neben der akustischen ist eine optische Wohnraumüberwachung Verdächtiger notwendig, um Aussagen, die getroffen werden, den jeweiligen Personen zweifelsfrei zuordnen zu können", sagte er. Allerdings müsse der Kernbereich privater Lebensgestaltung für den Staat prinzipiell tabu bleiben. "Wenn es intim wird und die Informationen nicht mehr der Verhinderung gefährlicher Verbrechen dienen, müssen die Behörden auf den Aus-Knopf drücken."

    Bosbach sprach sich für eine so genannte Richterband-Regelung aus: "Wenn in einem Raum links gebetet wird und rechts wird an einer Bombe gebastelt, dann geht es hier nicht mehr darum, den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen. Dann muss ein Richter entscheiden, was verwertet wird und was nicht."

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Westdeutsche Zeitung
Dr. Alexander Marinos
Ressortleiter Nachrichten/Politik
Telefon: 0211/ 8382-2358
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de

Original-Content von: Westdeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Westdeutsche Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: