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Westdeutsche Zeitung: Koalition will die Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen steuerlich begünstigen = Von Christoph Lumme

Düsseldorf (ots) - So könnte es im neuen Bundesparadies Deutschland zugehen: Die Wirtschaft brummt, die Unternehmen florieren, und auf die Beschäftigten geht ein reicher Geldsegen nieder, denn - sie sind an ihren Firmen beteiligt. Aber verabschieden wir uns von dieser Fiktion des unternehmerischen Goldesels und wenden uns der Realität zu. Schön für die Koalition ist: Mit ihrem Kompromiss kann sie ein weiteres Thema von ihrer To-Do-Liste streichen und zugleich Einigkeit demonstrieren. Nicht so schön ist: Die Reform wird ohne messbare Wirkung bleiben, außer, dass sie eine halbe Milliarde Euro aus der Haushaltskasse saugt, die steuerliche Förderverwirrung in Deutschland steigert und dem bisher mit Pathos vertretenen fiskalpolitischen Kurs von SPD und Union zuwiderläuft. Ob sich die Bundesregierung an das Wortungetüm "Steuervergünstigungsabbauprogramm" erinnert? Daran, dass die Subventionen für das Arbeitnehmersparen auf Anregung von Peer Steinbrück und Roland Koch zusammengestrichen wurden? Daran, dass Schwarz-Rot die Bürger dazu verdonnert hat, ab 2009 Dividenden und Kursgewinne aus Aktien zu versteuern, wodurch Kapitalbeteiligungen für Arbeitnehmer an Attraktivität verlieren? Das alles summiert sich zu einem wahnwitzigen Hin und Her, das jeder Logik entbehrt. Außer einer: Kaum sind die wirtschaftlich trostlosesten Zeiten vorbei, wollen beide Regierungspartner ihr Image als Arbeiterparteien aufpolieren und verteilen Steuergeschenke. Präsente, die an weiten Teilen der Bevölkerung vorbeigehen. Zu den kleineren Schwierigkeiten der Investivlohn-Reform zählt: Die meisten Unternehmen sind keine Aktiengesellschaften, sondern gehören dem nicht börsennotierten Mittelstand an. Die Anteile dieser Firmen jedoch stehen nun einmal nicht zum Verkauf, denn welcher Alleininhaber möchte schon freiwillig auf sein Besitz-Monopol verzichten? Auch die am Existenzminimum wirtschaftenden Klein-Selbstständigen haben nichts von der Wohltat. Gerecht ist das nicht, sozial schon gar nicht. Die Deutschen glauben längst, dass ihre Bundesregierung Schein-Reformen produziert, um fehlenden politischen Gestaltungswillen zu verbrämen. Und sie haben recht damit. Pressekontakt: Westdeutsche Zeitung Nachrichtenredaktion Telefon: 0211/ 8382-2358 redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de Original-Content von: Westdeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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