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Westdeutsche Zeitung: Horst Köhler = von Wolfgang Radau

    Düsseldorf (ots) - Westerwelle. Struck und Beck. Merkel und CSU-Huber - so ziemlich alle, auf die es ankommt, haben sich für eine zweite Amtszeit des Bundespräsidenten Köhler ausgesprochen. Der Kandidat selbst hält sich zwar noch bedeckt. Aber wenn seine Recherchen hinter den Kulissen bestätigen, dass er mit einer stabilen Mehrheit rechnen kann, wird Horst Köhler sich gern noch einmal fünf Jahre in die Politik unserer Republik einmischen. Und das wäre gut so. Der politische Seiteneinsteiger Köhler, beim Amtsantritt von den etablierten Politikern kritisch beäugt und als Leichtgewicht gehandelt, erfreut sich inzwischen des Beifalls von drei Vierteln der Bevölkerung für seine Amtsführung. Das hebt sich wohltuend ab von der Pattsituation, in der sich die politischen Lager wie festgemauert gegenüberstehen. Die im Vorfeld von den Parteien signalisierte Zustimmung zu einer Wiederwahl Köhlers würde auf weitere fünf Jahre der Person des Präsidenten und damit auch seinem höchsten Amt im Staate seine überparteiliche Souveränität sichern. Egal, was in Berlin passiert. Souverän hat Bundespräsident Köhler beim Gnadenrecht für Terroristen nach seinem Gewissen und nicht nach den Einflüsterungen seines politischen Lagers entschieden. Ohne Ansehen der Parteien hat er sich politisch eingemischt. Er hat Gesetze nicht unterschrieben, den Post-Mindestlohn kritisiert, Rüttgers bei seinen Ideen zum Arbeitslosengeld und Schäuble bei seinen Vorstellungen zur Inneren Sicherheit widersprochen. Mit seinem unverbauten Blick passt Horst Köhler nicht in die Kaste der Politiker und nicht in die Mathematik der Parteien. Gerade das aber verschafft ihm sein Ansehen bei den enschen. Es wird nicht einfach werden, im Wahlkampf und nach der Bundestagswahl 2009 regierungsfähige Mehrheiten zusammenzubringen. Um so wichtiger wird es sein, dass die Personalie Bundespräsident rechtzeitig überparteilich entschieden ist und nicht mehr zwischen die parteipolitischen Mühlsteine gerät. Die SPD tut gut daran, anders als 2004 diesmal auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. Sie könnte diesen Kandidaten nur mit Hilfe der Gysi- und Lafontaine-Linken durchsetzen - das aber würde sie zerreißen, vier Monate vor der Bundestagswahl.

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