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Westdeutsche Zeitung: Kennzeichen-Abgleich = von Peter Kurz

Düsseldorf (ots) - Mit Videotechnik werden Autodiebe geschnappt und nicht versicherte Wagen entdeckt. Wer - außer den erwischten Spitzbuben - würde das nicht gutheißen? Doch die Kehrseite der Medaille: Ein im öffentlichen Raum installiertes System überwacht jeden, der sich in diesem öffentlichen Raum bewegt. So lange nicht klar ist, wofür die so gesammelten Daten verwendet werden, bleibt da vor allem eines: das Gefühl des Überwachtwerdens. Durchaus auch bei denen, die allzu vorschnell sagen: Ich hab' doch nichts zu verbergen. Nach dem Urteil zur Online-Durchsuchung hat das Verfassungsgericht einmal mehr die Politik in die Schranken verwiesen. Wie in dem Computer-Urteil sprechen die Richter auch beim Kennzeichen-Abgleich kein Totalverbot aus, erlauben durchaus anlassbezogene Kontrollen. Aber eben nicht das verdachtslose Rastern aller Bürger. Die haben in den Karlsruher Richtern zuverlässige Schutzengel. Pressekontakt: Westdeutsche Zeitung Nachrichtenredaktion Telefon: 0211/ 8382-2358 redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de Original-Content von: Westdeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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