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Westdeutsche Zeitung: Zum SPD-Parteitag: Symbolpolitik von immenser Sprengkraft = Von Wibke Busch

    Düsseldorf (ots) - Kurt Beck hat sein Ziel erreicht. Der lange Zeit umstrittene Parteichef wurde vom Bundesparteitag in Hamburg mit großer Mehrheit im Amt bestätigt und ist unumstrittene Nummer eins der SPD. Wer will ihm derzeit die Kanzlerkandidatur streitig machen?

    Beck geht es mit seinem Kurs aber nicht nur um seine eigene Profilierung. Er zielt darauf ab, die eigenen Reihen zusammenzuhalten und wieder näher an die Gewerkschaften zu rücken. Der Parteichef hat in den vergangenen Monaten intensiv in die Partei hineingehorcht und dabei offenbar viel Frust gespürt: Sinkende Umfragewerte, Mitgliederverlust, die Gründung der Linkspartei, die Union, die unverhohlen in sozialdemokratischen Gewässern fischte, und eine Kanzlerin, die die Lorbeeren der gemeinsamen Regierungsarbeit erntet. Dies alles führt nicht dazu, die Mitglieder an der Basis zu motivieren und zu mobilisieren. Genau daran muss es dem Parteichef aber gelegen sein, wenn er die SPD erfolgreich durch die anstehenden Wahlkämpfe in Hessen, Niedersachsen und Hamburg lotsen will.

    Doch Beck erkauft die Gunst der Basis teuer. Allzu sehr wird offenbar, dass die Änderungen an der Agenda Symbolpolitik aus reiner Parteitaktik heraus sind. Auch wenn die Reformer in der Partei die Harmonie wahren und schweigen, der Konflikt mit den Linken ist allenfalls zugedeckt. Schon bauen Spitzenvertreter der Partei neuen Begehrlichkeiten vor, weitere Reformen zurückzunehmen. Die Frage, welchen Kurs die Partei in Zukunft steuern wird, bleibt offen.

    Ungemach droht auch für die Große Koalition. Nicht nur, dass Vizekanzler Müntefering gegen seine eigene Überzeugung die Beschlüsse des Parteitages in Regierungshandeln umsetzen soll. Konnte die SPD sich nach der Wahl 2005 nicht in der Opposition programmatisch erneuern, so versucht sie nun, Opposition in der Regierung zu machen.

    Schon wird der Ton zwischen den Partnern rüder. Trotz aller Beteuerungen nach der Kabinettsklausur im Sommer - notwendige weitere Reformen werden ausbleiben. SPD und Union werden sich gegenseitig belauern und auf die Wahltermine starren. Aber wann sollen Reformen umgesetzt werden, wenn nicht in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs?

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