Westdeutsche Zeitung

Westdeutsche Zeitung: Und die Kanzlerin schaut hilflos zu = von Friedrich Roeingh

    Düsseldorf (ots) - Die ganze Republik debattiert: Waren die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder zu hart? Welchen Anteil haben sie am Aufschwung und am überraschend zügigen Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland? Sind die Ängste vieler Arbeitnehmer vor einem Absturz in Hartz IV berechtigt oder hat die Verkürzung des Arbeitslosengeldes dazu beigetragen, dass auch ältere Arbeitslose wieder schneller in Lohn und Brot kommen? Die ganze Republik streitet, nur die Regierungschefin schweigt. Inzwischen hat sich selbst die ungeduldige Berliner Journalistenmeute daran gewöhnt, dass im Kanzleramt eine Taktiererin residiert. Sie scheint das Aussitzen noch zu perfektionieren, das sie bei ihrem Ziehvater gelernt hat. Zum einen sieht sich Angela Merkel dazu gezwungen: Als Chefin einer Großen Koalition könnte sie gar keine Bastapolitik machen. Andererseits fährt sie scheinbar gut damit, bei den strittigen sozialpolitischen Themen einfach abzutauchen: Während die SPD im Sog der Linkspartei nach links rückt, besetzt die Union konkurrenzlos die breite Mitte. Und Angela Merkel selbst genießt traumhafte Popularitätswerte. Machopolitik à la Schröder sind die Bürger gründlich leid. Langsam aber sicher zeichnet sich freilich ab, welchen Preis Merkel für ihre Weigerung zur Führung bezahlt. Der Streit zwischen Kurt Beck und Franz Müntefering über eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer überdeckt, dass die Union ebenfalls gespalten ist. Selbst in ihrer eigenen Partei ist Merkel nur die Moderatorin, während Schröder die SPD immer auch als Kanzler führte. So hatte sie auf dem Dresdner CDU-Parteitag zugelassen, dass in der Union schon Beschlusslage ist, was die SPD jetzt erst fordert. Merkel hat naiverweise darauf gesetzt, dass einer Aufweichung der Agenda-Politik der Koalitionspartner und namentlich Franz Müntefering entgegenstehe. Diese Hoffnung erweist sich nun als trügerisch. Selbst wenn Müntefering im Kabinett bleibt, ist der Kanzlerin ein berechenbarer Partner verloren gegangen, auf dessen Wort sie bauen konnte. Mit der Demontage des Arbeitsministers durch seinen Parteivorsitzenden wird auch die Kanzlerin geschwächt. Das Land hat aber auch im Aufschwung eine handlungsfähige Regierung verdient.

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2358
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de

Original-Content von: Westdeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Westdeutsche Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: