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Westdeutsche Zeitung: Auf Augenhöhe mit den Terroristen = Von Anja Clemens-Smiczek

Düsseldorf (ots) - Terroristen benutzen keine Brieftauben. Was Wolfgang Schäuble nach den vereitelten Anschlägen sarkastisch anmerkte, trifft den wunden Punkt in der Debatte um Online-Razzien: Die Gotteskrieger von heute sind online. Das Internet ist für sie zu einem hocheffizienten Medium geworden - für die weltweite Verbreitung ihrer mörderischen Propaganda, als Kommunikationsbörse williger Attentäter und zur Planung von Anschlägen. Wer vor diesem Hintergrund die Computer mutmaßlicher Terroristen zur sakrosankten Privatsphäre erklären will, sollte das Vorgehen der Islamisten aus dem Sauerland einmal genauer betrachten. Sie wählten sich über ungeschützte W-Lan-Anschlüsse unbescholtener Bürger ins Internet ein, tarnten sich mit den persönlichen Adressen anderer Nutzer und verschlüsselten ihre E-Mails. Sicher, dieses Mal genügte es, dass die Sicherheitskräfte Kuriere observierten, Autos verwanzten, Telefonate und E-Mails abfingen. Doch geben wir uns damit nicht einer trügerischen Sicherheit hin? Denn als die Attentäter ein Verschlüsselungsprogramm auf einen ihrer Computer aufspielten, wurden die Fahnder nach eigener Aussage "blind". Den vorhandenen Überwachungsbefugnissen sind also Grenzen gesetzt. Dabei werden künftige Gotteskrieger weiter lernen, wie sie Ermittler am besten täuschen können. Wer den Terroristen rechtzeitig das Handwerk legen will, muss mit ihnen also auf gleicher Augenhöhe sein. Dazu gehören auch Online-Durchsuchungen - in streng abgewogenen Fällen und rechtsstaatlich vertretbar. Natürlich können nur durchdachte Gesetze dazu beitragen, dass die Bürger nicht das Vertrauen in unsere Rechtsordnung verlieren. Denn fest steht auch, dass sich die Privatsphäre bei Online-Razzien nicht vernünftig schützen lässt. Deshalb ist es wichtig, dass die Parteien nun nicht in Aktionismus verfallen und ein Gesetz aus dem Boden stampfen, das womöglich vor Gerichten keinen Bestand hat. Die vehementen Gegner der Online-Razzien sollten übrigens eins dedenken: Sie müssen auch dann Argumente haben, wenn die Ermittler einmal zu spät kommen und eine Bombe unzählige Menschen in den Tod gerissen hat. Und wenn die Hinterbliebenen fragen: Hättet Ihr das nicht verhindern können? Pressekontakt: Westdeutsche Zeitung Nachrichtenredaktion Telefon: 0211 / 8382-2358 redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de Original-Content von: Westdeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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