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Westdeutsche Zeitung: Energiegipfel = von Wibke Busch

    Düsseldorf (ots) - Jetzt mal ehrlich, wer ist schon gegen Klimaschutz? Dass der Kampf gegen die Erderwärmung aufgenommen werden muss, ist mittlerweile Konsens, sowohl unter den politischen Parteien als auch in der Bevölkerung. Und das ist angesichts der drohenden Gefahren auch gut so. Der Teufel steckt aber im Detail, wie der dritte und letzte Energiegipfel im Bundeskanzleramt zeigte. Eine Verständigung blieb - wie erwartet - aus. Angela Merkel ist nach den internationalen Klima-Erfolgen wieder in den Niederungen deutscher Politik angelangt. Sie hat die EU auf ehrgeizige Ziele in der Klimapolitik verpflichtet, will auf nationaler Ebene sogar das Tempo bei der Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes erhöhen. Nun muss die Umsetzung der Ziele folgen, ohne die Energiepreise noch weiter in die Höhe zu treiben.

    Denn die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands soll möglichst keinen Schaden nehmen. Genau hier setzen aber die Zweifel der Wirtschaft an: Sie fürchtet Nachteile durch die geplante Steigerung der Energieeffizienz. Dass in der Koalition der Streit um die von der Wirtschaft geforderten längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke weiter schwelt, macht die Suche nach einer Kompromisslinie nicht einfacher. Bis August nun sollen die Minister für Wirtschaft und Umwelt, Glos (CSU) und Gabriel (SPD), das Konzept zur Energie- und Klimapolitik vorlegen. Angesichts des ungelösten Konflikts mit der Wirtschaft droht ein Alleingang der Politik. Verlierer könnten bei weiter steigenden Energiepreisen die Verbraucher und die Unternehmen sein. Und damit letztlich der Klimaschutz: Er braucht auch weiter eine große Akzeptanz in allen Teilen der Gesellschaft. Merkel hat Recht, wenn sie mahnt, an den ehrgeizigen Zielen festzuhalten. Die Kanzlerin ist zugleich gut beraten, die Energieunternehmen weiter in die Debatte einzubinden und nicht Klimapolitik gegen sie zu machen. Die Unternehmen müssen dazu allerdings ihre Blockadehaltung aufgeben. Mindestens einen Erfolg hat das Spitzengespräch im Kanzleramt aber gebracht: Eine Versachlichung im Ton, wie beide Seiten anschließend sagten. Dies lässt hoffen, dass Ökonomie und Ökologie doch noch versöhnt werden können.

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