Der Standard

"DER STANDARD-Kommentar: Pflegegeld: Förderung im Blindflug." von Günther Oswald.

"ET 08.10.2014"

Wien (ots) - Darf ein sozialdemokratischer Minister das? Einfach den Zugang zum Pflegegeld erschweren? Ja, er darf. Wenn in den unteren Stufen des Pflegegelds nur wenige Menschen tatsächlich Pflegekräfte engagieren, wie das derzeit der Fall ist, ist das ein klarer Hinweis darauf, dass das jetzige System nicht sehr treffsicher ist.

De facto ist das Pflegegeld derzeit in sehr vielen Fällen ein Pensionsaufbesserungsgeld. Die Politik versucht Versäumnisse im Pensionssystem zu kaschieren. In Österreich gab (und gibt) es traditionell immer Schlupflöcher, um in Frühpension zu gehen. Das ist zwar auf den ersten Blick für die Betroffenen angenehm, führt aber natürlich auch dazu, dass die Pensionen in vielen Fällen sehr niedrig sind.

Gleichzeitig ist es relativ leicht, das Pflegegeld in Anspruch zu nehmen, Nun den Mindestpflegebedarf von 60 auf 65 Stunden im Monat zu erhöhen kann aber natürlich nur ein Ansatzpunkt sein. Wesentlich effizienter wäre es, nur mehr tatsächlich nachweisbare Pflegeleistungen zu fördern - etwa durch ein Gutscheinsystem.

Diskutiert wurde dieser Vorschlag wiederholt, auch vom Sozialminister. Bei den Seniorenvertretern, auf deren Unterstützung man weder bei der SPÖ noch bei der ÖVP verzichten kann und will, stößt man damit aber auf Ablehnung. Solange aber weiterhin mehr oder weniger im Blindflug gefördert wird, fehlen die Mittel für jene, die es wirklich brauchen.

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