Der Standard

DER STANDARD-Kommentar: "Ein Weckruf als letzter Dienst" von Alexandra Föderl-Schmid

Spindeleggers Rückzug eröffnet neue Chancen - für die ÖVP und die Koalition (Ausgabe ET 27.8.2014)

Wien (ots) - Michael Spindelegger hat mit seinem Rückzug sich und seiner Partei einen Dienst erwiesen und einen Weckruf erteilt. Mit seinem letzten Auftritt hat er erreicht, was ihm als Minister und Parteiobmann nie gelungen ist: sich Respekt zu verschaffen und zu überraschen.

Er war innerhalb von sieben Jahren der dritte Obmann der ÖVP, der nicht wegen des politischen Gegners, sondern wegen der Parteifreunde und der innerparteilichen Strukturen aufgibt. Einiges an dem Unmut, der Spindelegger in den vergangenen Monaten entgegengebrandet ist, hat er selbst zu verantworten: Vor allem seine starre Haltung in der Bildungspolitik und bei der Steuerreform hat bewirkt, seine Partei als Blockiererpartie wahrzunehmen.

Letztlich ist Spindelegger an der Bündestruktur und den Landeshauptleuten gescheitert. Bis auf den Niederösterreicher Erwin Pröll, der ihn in die Position gehievt hatte, hatte er keinen Rückhalt mehr. "Lame Duck" war noch die freundlichste Bezeichnung, die man von ÖVP-Spitzenpolitikern zuletzt zu hören bekam. Bei der Feier des Paneuropa-Picknicks vergangenen Donnerstag ließ sich ein Minister nach dem anderen entschuldigen. Die Landeshauptleute aus dem Westen (inklusive Oberösterreich) watschten ihren Obmann in Interviews der Reihe nach ab, sodass man sich des Eindrucks einer koordinierten Aktion nicht erwehren konnte.

Wenn die Landeshauptleute in der ÖVP weiter für sich in Anspruch nehmen, das Sagen in der Frage zu haben, wo es im Bund langgeht, dann wird der nächste Obmann genauso rasch scheitern. Denn sie sind die wahren Regenten in der ÖVP. Hinzu kommt noch die Bündestruktur, die bewirkt, dass nicht unbedingt die besten Personen zum Zug kommen, sondern zuallererst die Ansprüche der Bünde befriedigt werden.

Für die ÖVP und die Koalition ist der Schritt Spindeleggers aber auch eine Chance. Es geht nicht nur um Personen, sondern auch um Positionen: Bei der Steuerreform wird sich der Juniorpartner in der Regierung bewegen müssen, zumal auch ÖVP-Wähler der Forderung, Reiche müssten mehr beitragen und untere Einkommensgruppen entlastet werden, etwas abgewinnen können. Es wird sich auch die SPÖ bewegen und von ihrer klassenkämpferischen Rhetorik Abstand nehmen müssen. Es ist Zeit, in der Koalition ungewöhnliche Ideen zu diskutieren - wie jene von AMS-Chef Johannes Kopf, der im Standard ein neues Modell zur Lebenseinkommenskurve vorgestellt hat, mit dem Ziel, mehr Älteren Beschäftigung zu ermöglichen.

Es ist notwendig, auch in der Bildungspolitik die wechselseitige Blockade zu beenden. Die Neos sind für die ÖVP nicht nur wegen ihrer bildungspolitischen Positionen eine ernstzunehmende Konkurrenz. Sie sind auch ein Alternative für jene, denen liberale Standpunkte bei der Spindelegger-ÖVP gefehlt haben.

Die SPÖ kann sich bei Spindelegger bedanken, weil sein Rücktritt die parteiinterne Kritik an den eigenen Personalrochaden in den Hintergrund drängt. Grund zur Schadenfreude besteht nicht: Die SPÖ steht personell und inhaltlich nicht besser da.

Bei der vergangenen Wahl haben SPÖ und ÖVP zusammen noch 51 Prozent bekommen. Durch ihre eigene Politikblockade schaffen sie laut Umfragen bei einer Wahl keine Mehrheit mehr. Nutzen sie die sich durch Spindeleggers Rücktritt eröffnende Chance nicht, heißt das früher oder später: Wahlgewinner ist Heinz-Christian Straches FPÖ.

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