Der Standard

DER STANDARD-Kommentar: "Die reine schwarze Lehre" von Michael Völker

(Ausgabe ET 26.6.2014)

Wien (ots) - Also stellt sich Michael Spindelegger hin und fordert Reformen - weil man jetzt über Schatten springen müsse. In erster Linie müsste nach Spindeleggers Vorstellung aber die SPÖ springen. Was sich der Vizekanzler da ausgedacht hat (vieles ist nicht ganz neu), würde in erster Linie tiefe Furchen in die rote Reichshälfte dieser Republik ziehen: Massive Einsparungen bei der ÖBB inklusive neuem Dienstrecht, ein neues Pensionssystem für das überwiegend rote Rathaus in Wien und schließlich das Ende der Veröffentlichungspflicht in der Wiener Zeitung. Was wohl das finanzielle Ende dieser Zeitung, die im Eigentum der Republik steht, bedeuten würde.

Da wird die SPÖ wohl nicht so ganz mithupfen. Auch wenn einige von Spindeleggers Forderungen durchaus ihre Berechtigung haben. Der SPÖ derart vor den Bug zu schießen wird für den Beginn der Verhandlungen aber kaum jenes konstruktive Klima schaffen, das für ein Mindestmaß an Bewegung notwendig wäre. Der Reformeifer in der SPÖ ist ohnedies höchst überblickbar.

Aber Spindelegger hat auch Ideen für Reformen in seinem eigenen Bereich: Er will (noch immer) die Bürokratie zurückdrängen. Wir kennen das bereits unter dem legendären Schlachtruf aus dem Wahlkampf: "Wirtschaft entfesseln". Das wären Maßnahmen, die ÖVP-geführte Ressorts, etwa Finanz und Wirtschaft, leicht umsetzen könnten. Anstatt zu reden: Warum tut es die ÖVP nicht endlich?

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