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DER STANDARD-Kommentar: "Putin'sche Dörfer" von Josef Kirchengast

"Der Westen muss sich auf einen langen Konflikt mit Russland einstellen"; Ausgabe vom 18.4.2014

Wien (ots) - Deeskalation heißt das Zauberwort. Dazu müsse Russland im Ukraine-Konflikt bewogen werden, mit geduldiger Diplomatie und, wenn die nichts fruchtet, mit schärferen, auch wirtschaftlichen Sanktionen. Das Genfer Treffen war ein weiterer Versuch in diesem westlichen Krisenmanagement, das so alternativlos ist, wie es hilflos erscheint. Denn wenn Kremlchef Wladimir Putin an einer Entspannung interessiert wäre, gäbe es die gewaltsame Konfrontation in der Ostukraine nicht. Dann wäre es auch nicht zur Annexion der Krim in dieser Form gekommen. In seiner großen Fernsehshow hat Putin jetzt nicht nur russische Militärpräsenz auf der Halbinsel vor der Annexion zugegeben, sondern sich auch das Recht vorbehalten, in der Ostukraine militärisch zu intervenieren. Die Botschaft an die Landsleute ist klar: Nur wenn Russland Stärke zeigt, wird es vom feindlichen Westen und seinen Kiewer Bütteln respektiert. Und deshalb ist Putin-Russland nicht an Stabilisierung einer Ukraine unter prowestlicher Führung interessiert. Voraussetzung dafür ist ein regulärer Verlauf der Präsidentschaftswahlen am 25. Mai. Dann hätte die Ukraine eine demokratisch einwandfrei legitimierte Spitze. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Führung einen kremltreuen Kurs steuert, scheint äußerst gering. Also ist es aus Moskauer Sicht nur konsequent, dafür zu sorgen, dass ein unerwünschtes Wahlergebnis unter Hinweis auf irreguläre Verhältnisse angezweifelt werden kann. Das ist das kurzfristige Ziel. Mittelfristig geht es Putin darum, die Lage in der Ukraine zumindest so labil zu halten, dass Moskau weiterhin entscheidenden Einfluss nehmen kann. Denn die Ukraine ist vor allem psychologisch ein Schlüsselelement in Putins Projekt einer Wiedererrichtung der Weltmacht Russland. Ohne die Ukraine hätte die geplante Eurasische Union noch weniger Strahlkraft als bisher. Geht die historische Wiege der russischen Nation den Weg einer westlich ausgerichteten Demokratie, wäre Putin auch bei der derzeit so euphorischen eigenen Bevölkerung desavouiert. Dies umso mehr, als die Aussichten für Russlands extrem rohstofflastige Wirtschaft nicht sonderlich günstig sind. Erfolge bei der Umstrukturierung sind kaum sichtbar. Offenbar als Ersatz dafür lässt Putin eine neue Kulturpolitik formulieren. Sie soll Russlands zivilisatorische Einzigartigkeit im globalen Wettbewerb herausstreichen. Worin diese besteht, außer in der Ablehnung westlicher Dekadenz, wird nicht klar. Stattdessen fühlt man sich an die berühmten Potemkin'schen Dörfer erinnert. Das macht die Sache für den Westen nicht leichter. Hält Putin an seinem Kurs gegenüber der Ukraine (und anderen Ländern der Ex-Sowjetunion) fest, werden Wirtschaftssanktionen unvermeidlich. Sie werden auch die Europäer treffen, Stichwort Energieversorgung. Mindestens so wichtig aber ist eine westliche Russland-Strategie, die die Zeit nach Putin (vermutlich ab 2024) im Auge und die russische Zivilgesellschaft im Fokus hat. Auch jetzt gibt es ja selbst in Putins Nähe nicht nur Putinisten. So sagt Wladimir Tolstoi, Ururenkel Leo Tolstois und kulturpolitischer Berater des Kremlchefs, bei den wichtigsten Errungenschaften der 20 Jahre alten russischen Verfassung gehe es um "unerschütterliche Normen". Damit meint er nicht etwa Bauregeln für Potemkin'sche Dörfer, sondern so etwas Profanes wie das Verbot der Zensur.

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