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DER STANDARD-Kommentar: "Falscher Freibrief" von Petra Stuiber

(Ausgabe ET 26.3.2014)

Wien (ots) - Nun hat sich sogar der Bundespräsident höchstpersönlich an den Rand des Hypo-Sumpfes begeben - und ist prompt in den Gatsch getreten. Schön und gut, dass Heinz Fischer die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss als "integre und sachkundige Persönlichkeit" lobt.

Sicherlich hat er auch recht, dass Griss grundsätzlich für die Leitung der Hypo-Untersuchungskommission "höchstqualifiziert" ist. Aber dann ist schon Schluss mit Verständnis. Denn Fischer lobt die Kommission und merkt lediglich an, dass auch die Hypo-Strafverfahren nun "energisch fortgeführt" werden müssten.

Das ist verblüffend: Immerhin hat sich Fischer als Erster Nationalratspräsident immer dafür eingesetzt, dass der Parlamentarismus gestärkt wird. Dies hat ihm jene überparteiliche Reputation eingebracht, die ein Bundespräsident braucht. Folgerichtig müsste er sich nun für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss starkmachen.

Stattdessen: Mit keinem Wort erwähnt er die Hypo-Petitionen für einen solchen Ausschuss, die schon zigtausende Menschen unterstützt haben. Er ignoriert, dass die Oppositionsparteien seit Wochen ohnmächtig gegen das Njet der Regierung anrennen - was SPÖ- und ÖVP-Regierungsmitglieder mittlerweile fast schon höhnisch kommentieren. Der Bundespräsident hat auf die Einhaltung der Gewaltenteilung zu achten: Heinz Fischer jedoch gibt Exekutive und Justiz den Freibrief, die Legislative auszuhebeln.

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