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DER STANDARD-Kommentar: "Bilanzkosmetik" von Renate Graber

(Ausgabe ET 24.1.2014)

Wien (ots) - Bad Bank mit oder ohne Beteiligung, Anstalt oder Bridge-Bank: Unter diesen von der Taskforce Hypo empfohlenen Modellen für die Abwicklung der Kärntner Bank darf die Regierung gustieren. Worauf ihre Wahl auch fällt, verkaufen werden Kanzler und Finanzminister die Lösung als günstigste für den p.t. Steuerzahler.

Jahre wurden seit der Verstaatlichung der Bank vertan. Jetzt wird die Abbaueinheit unter Zeithochdruck gebastelt, denn Ende 2015 müssen die südosteuropäischen Hypo-Töchter verkauft sein. Davor und dafür wird der Staat ihnen aber noch ihre faulen Assets abnehmen. Wer glaubt, dass bei der Abwicklungsgesellschaft angesichts dessen etwas anderes herauskommen kann als das gerade noch irgendwie Machbare, ist ein Träumer.

Die Konstruktion der Abbauvehikel ist komplex - die Beschäftigung damit Camouflage. Dahinter spielt es Staatsbilanzkosmetik. Denn der Staat muss entweder seinen Haushalt belasten oder seine Maastricht-relevante Verschuldensquote erhöhen - oder beides. Das Begräbnis der Hypo wird den Steuerzahler noch viele Milliarden kosten; egal, ob sein Geld in eine Anstalt oder einen Fonds fließt oder Banker eine Lösung mittragen. Ohne Gegenleistung wie Reduzierung der Bankenabgabe dürfen sie das gar nicht tun - die Folge wäre die Reduzierung der Staatseinnahmen.

Wer anderes erwartet, ist ein Träumer. Wer anderes verspricht, ein Stimmenfänger.

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