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DER STANDARD-Kommentar: "Von Liesing bis in die Hinterbrühl" von Petra Stuiber

Die Ähnlichkeit zwischen Faymann und Spindelegger als Problem für die Koalition (Ausgabe ET 18.1.2014)

Wien (ots) - Einen Monat ist die Regierung nun im Amt, und ihr Start war holprig. Man stritt über Budgetloch versus Finanzierungslücke, entzweite sich erneut über die Schulpolitik und wunderte sich kaum noch über eine ÖVP-Obmanndebatte zu Jahresbeginn - Fortsetzung schon erfolgt. Der Koalitionspakt? Nichts aufregend Neues, eher Klein-Klein. Die Ergebnisse der ersten Regierungsklausur? Mehr vom Klein-Klein, ein paar wenige gute Ansätze (Ausbildungsverpflichtung für Jugendliche). Selbst auf die Erhöhung der Familienbeihilfe, ein vorbereitetes Projekt, konnten sich Rot und Schwarz nicht en détail einigen.

Im Vordergrund steht die Frage, warum es diese Regierung überhaupt gibt, wo sie doch so offensichtlich nichts - und schon gar nichts gemeinsam - verändern will. Und das ist nicht nur im einenden Bedürfnis zweier ehemaliger Großparteien nach immerwährendem Machterhalt begründet. Das liegt zu einem nicht unwesentlichen Teil daran, dass ihre Parteiobmänner einander so ähnlich sind.

Michael Spindelegger und Werner Faymann kommen nicht nur geografisch aus derselben Gegend. Liesing und Hinterbrühl liegen rund 15 Kilometer auseinander, das sind 20 Minuten mit dem Auto, je nach Route und Verkehr. Faymann und Spindelegger entstammen dem gleichen Speckgürtel-Soziotop: Hier, im Süden von Wien, wohnt, oft im (Reihen-)Haus, Auto im Carport, der Mittelstand. Hier kennt man seine Nachbarn, engagiert sich gerne ehrenamtlich und im Tennisclub, auch gern in einer Bürgerinitiative. Die Freunde aus Jugendtagen begleiten einen weiter, gern übernimmt man Papas Profession, Geschäft oder Wohnung.

Man kann es als bodenständig empfinden, dass Kanzler und Vizekanzler agieren, als wären sie immer noch kommunalpolitische Akteure in diesem Biotop. Man kann es auch als Verengung sehen. Faymann wie Spindelegger glänzten in der Vergangenheit nie mit der brillantesten Idee, dem gewagtesten Gedanken, der frechsten Aktion. Von beiden weiß man kaum, wie sie zu Fragen der Wissenschaft, der Kunst stehen, welche Zukunftsfragen sie beschäftigen.

Beide stützen sich auch als Partei- und Regierungschefs vor allem auf enge Vertraute, die sie seit jeher kennen - Faymann aus der Sozialistischen Jugend, Spindelegger aus dem Cartellverband.

Die Regierung ist ein Spiegelbild ihrer Persönlichkeiten. Es existiert keine Vision, kein Zukunftsentwurf, der die Koalition antreibt. "Entfesselt" , wie im VP-Wahlkampf suggeriert, ist hier gar nichts. Die Beraterkreise der Regierungschefs sind eng: Bevor man sich Experten "antut" , die einem vielleicht unangenehme Wahrheiten sagen und noch unangenehmeres Handeln fordern, fragt man besser gar nicht nach. Stattdessen erklärt man das Althergebrachte zur grundsätzlichen Tugend, lehnt große Reformen kategorisch ab und verklärt die eigene Untätigkeit zur "Führung mit ruhiger Hand" . Wer anders tickt, wird ignoriert, der Boulevard mit "Ansagen" und Inseraten gefüttert.

Was sie dabei übersehen, ist, dass sich Österreich und die Österreicher verändern - von Liesing bis in die Hinterbrühl und weit darüber hinaus: Jenen, die Veränderung grundsätzlich als Bedrohung empfinden, steht eine immer größere Anzahl an Menschen gegenüber, die den Stillstand nicht länger aushalten. Dem muss man sich stellen - oder man geht bei der nächsten Wahl endgültig unter.

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