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DER STANDARD - Kommentar "Ein "Putsch" für den Machterhalt" von Markus Bernath

Türkischer Premier verbiegt Demokratie, um Korruptionsermittlungen zu stoppen - Ausgabe vom 27.12.2013

Wien (ots) - Dem ägyptischen Autokraten Hosni Mubarak hat Tayyip Erdogan einmal einen guten Tipp gegeben: "Vergiss nicht, wir sind alle sterblich und werden beurteilt nach dem, was wir hinter uns gelassen haben." Für sich selbst lässt der türkische Premier das im Moment nicht gelten. Tayyip Erdogan kämpft gegen "dreckige Operationen", Agenten, Banden und andere Windmühlen, die ihm den Platz an der Macht rauben wollen. Verwundert blicken die Türken wie das Ausland auf den rasenden Regierungschef, der Korruptionsermittlungen der Justiz nur als Angriff auf seine Person sieht. Und weil sich Erdogan mittlerweile als fleischgewordener Staat begreift, wird daraus ein Angriff auf die Türkei. Verschwörungstheorien müssen zur Erklärung herhalten, nachgeplappert vom Außenminister, und - noch sehr viel schlimmer - autokratische Anweisungen per Dekret hebeln die demokratische Gewaltenteilung aus: Justiz und Polizei werden auf Erdogan-Kurs gebracht. Bei 500 Amtsversetzungen soll der Zähler nun eine Woche nach der Festnahme dreier Ministersöhne stehen. Die Führungsetagen der Polizei in Istanbul, Ankara und Izmir sind ausgetauscht worden. Polizeibeamte haben ihre Vorgesetzten künftig über Ermittlungen zu unterrichten. Damit soll verhindert werden, dass die Staatsanwaltschaft tätig werden kann, ohne dass es Minister und Premierminister wissen. Vor allem die Minister für Justiz und Inneres im neuen Krisenkabinett werden Polizei und Staatsanwälte an kurzen Zügeln halten. Erdogans "Putsch" endet hier nicht. Auch die Medien werden nach den so peinlichen Razzien gegen die Ministersöhne und deren Geschäftspartner nochmals gemaßregelt. Journalisten ist künftig der Zugang zu Polizeidienststellen untersagt, um keine mündlichen Informationen von Ermittlern zu erhalten; die Kolumnistin einer regierungstreuen Zeitung wurde wegen eines Erdogan-kritischen Textes entlassen. Ebenso trifft die Wut des Premiers die Unternehmen. Nach den Gezi-Protesten schickte die Regierung die Steuerfahndung zu Koc, der größten Industriegruppe der Türkei, weil das Unternehmen Sympathien für die Demokratieforderungen der Demonstranten gezeigt hatte. Ähnlich ergeht es nun Unternehmergruppen des islamischen Netzwerks, das der Prediger Fethullah Gülen, graue Eminenz und Gegenspieler des Premiers, unterhält. Die Ermittlungen zur möglichen Bestechung von Ministern könnten von Gülen-Anhängern in der Bürokratie betrieben werden als Revanche gegen die Politik des Premiers, der das fromme Gegenlager ausschalten will. Doch dies ist zweitrangig. In einem Rechtsstaat lässt die Exekutive Richter und Staatsanwälte die Arbeit tun, die ihnen zusteht. Das Problem ist: Der türkische Regierungschef will sich nicht an diese Spielregeln halten. Denn es ist ein Spiel, das Tayyip Erdogan nicht ganz kontrollieren kann und den Verkaufsschlager der seit elf Jahren regierenden konservativ-muslimischen Partei zunichte macht: die Moral und den Wirtschaftsaufschwung. Beides ist nicht so ganz wahr, lassen die Ermittlungen der türkischen Justiz vermuten. Die Korruption in der türkischen Politik endete nicht mit einem Schlag 2002, als die AKP gewann; und vom Boom mögen am Ende nur eine riesige Immobilienblase und hoffnungslos verschuldete Privathaushalte bleiben.

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