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DER STANDARD-Kommentar: "Vertrauen sieht anders aus" von Alexandra Föderl-Schmid

"Die Koalition schränkt das freie Mandat ein und verhindert mehr Mitbestimmung"; Ausgabe vom 21.12.2013

Wien (ots) - Bundespräsident Heinz Fischer hat öffentlich um Vertrauensvorschuss für die Regierung geworben. Dabei gehen SPÖ und ÖVP mit einem Misstrauensvorschuss in die auf fünf Jahre angelegte Zusammenarbeit. Dem Arbeitsprogramm ist eine Präambel vorangestellt, aus der sich Abneigung lesen lässt. Darin heißt es, Klubobleute und Fraktionen "stimmen das parlamentarische Vorgehen im Interesse einer sachlichen Kooperation zeitgerecht ab und stellen eine gemeinsame Arbeit einschließlich der Abstimmungen sicher". Sogar die Scheidungsmodalitäten dieser Koalition sind geregelt: "Für den Fall, dass eine Partei die andere bei Gesetzesbeschlüssen, Beschlussfassungen über Volksabstimmungen oder sonstigen parlamentarischen Beschlüssen überstimmt, verpflichten sich die beiden Koalitionsparteien, gemeinsam einen Neuwahlantrag zu beschließen." Der parlamentarische Spielraum wurde damit auf null reduziert, der Klubzwang zur Koalitionsbedingung hochstilisiert. Dabei ist eigentlich das freie Mandat in Artikel 56 der Bundesverfassung garantiert: "Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden." Dagegen gilt in den nächsten fünf Jahren, dass alle SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten an den Koalitionserhalt gebunden sind. Dabei wäre ein koalitionsfreier Raum ein Beispiel für den während der Koalitionsverhandlungen versprochenen "neuen Stil". Regierungsparteien könnten auch mit Oppositionspolitikern Mehrheiten schmieden. Das verspricht nicht nur eine lebendigere Volksvertretung, sondern könnte seit Jahren bestehende Blockaden, etwa bei Studiengebühren oder Schulformen, auflösen. Apropos Opposition: Wie in Deutschland sollte die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum selbstverständlichen Recht der Opposition werden. SPÖ und ÖVP sollten ihre diesbezüglichen Ankündigungen endlich umsetzen. Die Koalitionsparteien haben auch verpasst, eine Mitgliederbefragung wie die SPD in Deutschland zu machen. Parteichef Sigmar Gabriel ist damit ein hohes Risiko eingegangen, geht aber durch das Mitgliedervotum gestärkt als Vizekanzler in die große Koalition. Die SPD hat damit mehr bei den Verhandlungen herausschlagen können. Ein Hearing der Ministerkandidaten im Parlament wäre auch eine Möglichkeit gewesen, Misstrauen abzubauen. Die neuen Minister hätten ihre Kompetenz für ihre Verantwortungsbereiche unter Beweis stellen können. Auf EU-Ebene müssen sich Kommissare einem solchen Verfahren stellen, ehe sie ihre Arbeit aufnehmen können. Insbesondere die SPÖ könnte sich ein Beispiel an Willy Brandt nehmen, bei dessen 100-Jahr-Feier Bundespräsident Fischer diese Woche eine Rede hielt. Brandts erste Regierungserklärung 1969 trug die Überschrift "Mehr Demokratie wagen". Darin hieß es: "Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein. Wir können nicht die perfekte Demokratie schaffen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert." Die neue Bundesregierung gewährt nicht einmal Mitstreitern Mitbestimmung und mehr Freiheit. Vertrauen sieht anders aus.

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