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DER STANDARD-Kommentar: "Eine deutsche Bankenunion" von Thomas Mayer

"Berlin hat sich bei der Bankenunion durchgesetzt - auf Kosten der EU-Institutionen"; Ausgabe vom 20.12.2013

Wien (ots) - Respekt für die EU-Finanzminister: Es ist ihnen - trotz der enormen Widersprüche und Widerstände einzelner Länder - doch gelungen, das Grundgerüst für eine erste Bankenunion rechtzeitig zusammenzubasteln. Sie wird vor allem dem Euroraum dienen, das System der gemeinsamen Währung zu stärken. Als Nächstes muss der Gesamtvorschlag ins EU-Parlament gehen, das in dieser Frage volles Mitentscheidungsrecht hat - und auch schon einige substanzielle Abänderungswünsche vorbrachte. Aber die Chancen stehen gut, dass Gesetzesbeschlüsse noch vor den Europawahlen im Mai 2014 erfolgen. Die Bankenunion könnte dann also im Herbst 2014 stehen. Anlass zum Jubel über einen sprichwörtlichen "historischen Schritt", in den manche nach zwei durchverhandelten Nächten in Brüssel gleich ausbrachen, gibt es freilich nicht. Das vereinbarte "System" auf drei Säulen - Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB), ein Regelwerk zur Abwicklung maroder Institute und schließlich Einlagensicherung für die Sparer - ist äußerst kompliziert, und es ist träge im Entscheidungsablauf. Es wird zehn lange Jahre dauern, bis die gemeinsamen Fonds für Abwicklung und Einlagensicherung gefüllt sind. Die Mittel dafür müssen die Banken über fixierte Beiträge selbst aufbringen. Die größte Schwachstelle ist aber eine politische: Anders als von den gemeinsamen EU-Institutionen, EZB und der Mehrheit der Mitglieder vorgeschlagen, ist es nicht gelungen, das Letztentscheidungsrecht über Sein oder Nichtsein einer grenzenlos tätigen Bank aus nationalem Zugriff zu befreien. Das geht auf riesigen deutschen Druck zurück. In Berlin traut man den Gemeinschaftsinstitutionen nicht über den Weg, wenn es darum geht, in einer Krisensituation eine für alle Länder verbindliche Konsequenz zu ziehen - zum Beispiel anzuordnen, dass eine Bank zugesperrt werden muss. So war das im Gesamtbild auch schon bei den Eurohilfen für Problemstaaten. Das hat verfassungsrechtliche Hintergründe, die im deutschen Grundgesetz liegen. Aber es geht dabei vor allem ums Geld. Die deutsche Regierung wollte nicht zulassen, dass auch nur die geringsten Mittel zur Bankenrestrukturierung nach Brüssel fließen, wenn sie selbst nicht die Hand drauf hat. Daraus ist ein Entscheidungsmechanismus entstanden, den viele für schwer umsetzbar halten. Neben der EZB-Aufsicht wird es eine Abwicklungsbehörde geben, die der Kommission Vorschläge macht, die dann Einwände formulieren kann. Die Letztentscheidung trifft aber der EU-Finanzministerrat, wieder die Nationalstaaten. Das ist verständlich, aber doch wenig konsequent, von einer Union zu reden, aber ein Netzwerk vor allem nationaler Entscheider zu meinen. Um das zu verstehen, muss man auf den Juni 2012 zurückschauen. Da gaben die Staats- und Regierungschefs nicht ganz freiwillig den Auftrag zur Gründung einer Bankenunion. In Spanien drohten wegen der Immobilienkrise Zusammenbrüche, die das Budget des Staates gefährdeten. Man erkannte, dass Eurohilfen für Staaten und solche für Banken getrennt werden müssen, und vor allem die privaten Gläubiger und Anteilnehmer zuerst haften müssen. In diese Richtung geht es jetzt, und das ist auch gut so. Aber man muss auch davon ausgehen, dass nationale Egoismen, Schutz- und Sonderwünsche für die jeweils "eigenen Banken" noch lange bleiben werden.

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