"DER STANDARD"-Kommentar: "Ein Ausdruck der Übelkeit" von Michael Völker

Wien (ots) - Kärnten leidet sich mit allerlei Schmerzen an den Wahltag heran - Ausgabe vom 27.2.2013

Wien - In Kärnten hat längst die Justiz von der Politik die Regie übernommen. Die Aufarbeitung des unseligen Systems Jörg Haider hat zu Verurteilungen und trotz des heftigen Widerstands der mit einer Mehrheit regierenden FPK zu vorgezogenen Neuwahlen geführt: Am Sonntag sind in Kärnten erst einmal die Bürgerinnen und Bürger am Wort, das könnte zu einem weiteren Austausch des politischen Personals führen. Aber so genau weiß man das bei den Kärntnern nit. Mag sein, sie sind auch zufrieden mit denen, die sie haben. Dann haben sie es nicht anders verdient. Das könnte durchaus eine Parallele zu Italien sein. Wie in keinem anderen Bundesland haben die in Klagenfurt regierenden Politiker ein System gepflegt, das in erster Linie die eigenen Interessen bedient. Die persönlichen Interessen und jene der Partei. Die Interessen des Landes und seiner Bürger wurden hintangestellt. Machterhalt war und ist die oberste Maxime politischen Handelns. Geldausgeben und Geldeinnehmen wurde dem bedingungslos untergeordnet. Das ist der Schmierstoff des Systems Haider, auf den offenbar auch seine politischen Erben setzen. Freilich verstehen es auch führende Politiker anderer Bundesländer und Parteien, sich auf Kosten der Allgemeinheit in Szene zu setzen. In Kärnten wurde dieses System aber besonders dreist ausgebaut. Wie auch immer die Wahl ausgeht: Danach wird es, geht es nach der Staatsanwaltschaft, weitere Anklagen geben. Offenbar auch gegen Politiker, die jetzt noch ein Amt in der Landesregierung bekleiden. Unter anderem steht der Verdacht der Geldwäsche im Raum. Zu untersuchen wären auch die von der FPK inszenierten "Valentinskonzerte", ob sie nun 50.000 oder doch 140.000 Euro gekostet haben, wie der politische Gegner behauptet. Der Landeshauptmann und sein Finanzreferent hielten dort Hof, das war ein klarer Missbrauch öffentlicher Gelder in der Intensivphase des Wahlkampfs. Wenn Politiker Steuermittel so ungeniert für Parteizwecke entfremden, ist das eben mehr als ein Kavaliersdelikt. Es ist aber auch ein gutes Beispiel für die Dummdreistigkeit, mit der regierende FPK-Politiker sinnbefreit ihre Visagen zu Markte tragen. Die in einem Standard-Interview geäußerte Erkenntnis von Landeshauptmann Gerhard Dörfler - "Die Menschen kotzt es regelrecht an, ständig unsere Gesichter sehen zu müssen" - hat im Wahlkampf keine Konsequenzen gezeitigt. Im Gegenteil. Es schaut der Landeshauptmann tausendfach von den Plakatwänden. Vielleicht ist das ja tatsächlich nicht zu seinem Vorteil. Dass in Kärnten, aber auch in Niederösterreich, unter den politischen Herausforderern der regierenden Landespolitiker ausgerechnet eine Person wie Frank Stronach strahlend herausragt, spricht generell nicht für das politische Personal im Land. Tatsache ist, dass die Opposition gewaltig schwächelt - in Kärnten und auch in Niederösterreich. Da gibt es weit und breit keine charismatische Persönlichkeit, der man Lösungskompetenz zutraut, von Attributen wie Glaubwürdigkeit und Sympathie, die für einen Politiker vielleicht auch nicht ganz unwesentlich sind, einmal ganz zu schweigen. Außer eben Fränk, dem die Meinungsforschung aus dem Nichts zehn bis 15 Prozent vorhersagt. Diese Demontage des Establishments ist der manifeste Ausdruck des allgemeinen Unwohlseins. Wenigstens das hat Dörfler richtig erkannt und auch so benannt: Die Menschen kotzt es an.

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   Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445 

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