DER STANDARD-Kommentar "Beim Geld hört sich Europa auf" von Thomas Mayer

"Kompromiss zum EU-Budgetrahmen ist Ausdruck für mangelnden Reformwillen" - Ausgabe 9.2.2013

wien (ots) - Die Staats- und Regierungschefs in Europa sind seltsame Wesen. Wenn sie sich - wie vor drei Jahren - in einer Situation vorfinden, dass Banken und Währungsunion zusammenbrechen könnten, sind sie über Nacht in der Lage, sich zu einigen und hunderte Milliarden auf den EU-Tisch zur Krisenbewältigung zu werfen. Oder wenn - wie im Fall von Libyen 2011 oder heute Mali - Massaker und Menschenrechtstragödien drohen, sind manche bereit, tausende Soldaten in einen Kriegseinsatz zu schicken - ohne mit der Wimper zu zucken, ohne Rücksicht auf Kosten. Wenn es aber darum geht, in aller Ruhe den auf sieben Jahre angelegten Haushalt für die Politik in der EU festzulegen, dann werden sie zu regelrechten Geizmonstern. Dann brauchen sie im Wechsel mit der für die gemeinsamen Politiken hauptverantwortlichen EU-Kommission monatelang, um überhaupt in die Nähe einer Lösung zu kommen. Dann wird mit allen Mitteln der Drohung bis zum Veto um relativ kleine Beträge gestritten. Da kann es vorkommen, dass einer den Budgetkompromiss nur deshalb blockiert, weil der Premier aus dem Nachbarland einen kleinen Vorteil von 50 Millionen Euro bei den Beiträgen hat. Die Wähler zu Hause könnten das ja übelnehmen. Warum das so ist (selbst wenn der EU-Haushalt ohnehin nur vergleichsweise magere plus/minus ein Prozent der gesamten Wertschöpfung aller EU-Staaten beträgt), wäre ein lohnendes Thema für die Wissenschaft. Wir reden von 130 Milliarden für Brüssel im Vergleich zu 15.000 Milliarden, die die 500 Millionen Europäer pro Jahr erwirtschaften! Eine Leistung, die damit zu tun hat, dass es die Nationalstaaten es in den vergangenen Jahrzehnten geschafft haben, sich für regen Austausch in jeder Hinsicht zu öffnen. Aber es ist so: Diesen Mechanismus einer ans Irrationale grenzenden nationalen Ich-Bezogenheit beim Geld muss man vor Augen haben, um das Ausgaben- und Einnahmenpaket zu verstehen, das die Regierungschefs in Brüssel geschnürt haben. Vorerst zumindest. Denn was immer sie sich ausdachten, das Europäische Parlament muss dem mehrheitlich erst noch zustimmen - gar nicht so sicher wegen massiver Kritik. Präsident Schulz sprach sogar von einem "unglaublichen Täuschungsmanöver", weil beschlossene Aufgaben budgetär nicht bedeckt sind. Erstmals wird es in Europa einen gekürzten Haushalt geben. Den Regierungschefs ging es - angetrieben von Deutschland und Großbritannien - vor allem darum, die Budgetzahlen klein zu halten. Einige wollten ihren von Sparmaßnahmen geplagten Wählern Sparwillen demonstrieren. Das ist legitim. Im Falle des Finanzrahmens auf EU-Ebene brachte dies aber leider einen extrem strukturkonservierenden Effekt. Alle Länder versuchten ihre "Pfründe" möglichst zu halten, die einen die Agrarförderungen, die anderen die Regionalsubventionen, wieder andere ihre Beitragsrabatte. Die Folge für alle: Reformen in den "alten", traditionellen gemeinsamen Politiken werden gebremst. Neue Akzente insbesondere bei Innovation, Energie, Forschung, Telekom, Ausbildung der Jugend bekommen nicht jene (finanziellen) Anschübe, die Europa eigentlich dringend brauchen würde. Das ist kein Beinbruch, aber eine vergebene Chance. Die EU ist eben eine Art unfertige Föderation von 27 egoistischen Nationalstaaten. Es fehlt am gemeinsamen Denken. Der Budgetrahmen ist nur Ausdruck dafür.

Rückfragehinweis:
   Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445 

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom