"DER STANDARD"-Kommentar: "Gelebte und geliebte Heimlichkeit" von Anita Zielina

Österreichs Amtsgeheimnis muss einem Informationsfreiheitsgesetz weichen - Ausgabe vom 8.2.2013

Wien (ots) - Dass die Debatte um Transparenz in der Politik dringend geführt werden muss, bewies am vergangenen Wochenende ausgerechnet der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Auf die Frage der Kleinen Zeitung, ob der Brief, den er mit einer Abstimmungsempfehlung für die Bundesheer-Volksbefragung an alle Haushalte im Land verschickt habe, auf Partei- oder Landeskosten ginge, antwortete Dörfler den fragenden Journalistinnen: "Was interessiert Sie das? Sind Sie Staatsanwältinnen? Es ist eh vor Gericht." Nun könnte man das als besondere Unverfrorenheit eines arroganten Politikers sehen, als einen bedauerlichen Einzelfall - nur leider hat die Intransparenz des politischen Systems in Österreich Tradition. Wenn Journalisten unangenehme Fragen stellen, dann beklagen sich manche Politiker über eine "Hexenjagd"; wenn Bürger Informationen fordern, berufen sich Behörden auf das Amtsgeheimnis; Ministerratsbeschlüsse und andere Archive unterliegen 30 Jahre lang einer Sperrfrist. Wer schon einmal versucht hat, an öffentliche Daten einer staatlichen Behörde zu kommen, womöglich noch, ohne dabei einen Presseausweis zu zücken, der weiß um die gelebte und geliebte Heimlichkeit in Österreichs Amtsstuben. Mit ein Grund für die Intransparenz: Österreich ist eines der wenigen EU-Länder, die keinen Freedom of Information Act, also ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz, haben - dafür steht das Amtsgeheimnis bei uns seit 1929 in der Verfassung. In Informationsfreiheitsrankings belegt Österreich dementsprechend immer wieder einen der hinteren Ränge. Man kann ohne Übertreibung sagen: Die Intransparenz hat Tradition. Dabei weiß der Staat den Wert von Informationen durchaus zu würdigen. Die Vorratsdatenspeicherung etwa sorgte ob der Menge der gesammelten Daten und fragwürdiger Verwertungsrechte für massive Bürgerproteste. Es entsteht der Eindruck: Während der Staat immer mehr Daten über seine Bürger sammelt, ist er selbst knausrig mit dem Bereitstellen von relevanter Information. In skandinavischen Ländern oder den USA hat die offene Informationspolitik des Staates gegenüber den Bürgern schon lange System. Und nicht nur das: In Schweden kann jeder den Steuerbescheid und die Einkommenshöhe seiner Nachbarn öffentlich einsehen. So weit muss Österreich gar nicht gehen. Es würde reichen, ein Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen, das grundsätzlich sämtliche Staatsdaten als öffentlich deklariert, sofern nicht berechtigte Geheimhaltungs_interessen wie Persönlichkeits-, Daten- oder Opferschutz dem entgegenstehen. Die Umkehr des bestehenden Systems also, bei dem grundsätzlich von einem Amtsgeheimnis ausgegangen wird, das nur in Einzelfällen aufgehoben wird. Ein wichtiger Punkt wurde bisher in der Debatte nur am Rande berührt: Die Behörden, die mit einem erhöhten Aufkommen von Anfragen rechnen müssen, wenn es ein Informationsfreiheitsgesetz gibt, müssen mit angemessenen personellen Ressourcen ausgestattet sein. In den USA gingen 2011 beispielsweise rund 650.000 Freedom-of-Information-Act-Anfragen ein, eine gewaltige Zahl. Ein Gesetz ohne entsprechende Ressourcenzuteilung bliebe eine Schimäre - und würde nur dazu führen, dass Anfragen sich unbeantwortet in Magistratsabteilungen stapeln und dort langsam verstauben.

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   Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445 

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