DER STANDARD-Kommentar "EU-Politik auf Keulenniveau" von Thomas Mayer

Die langfristige Budgetplanung ist ein Spiegel nationaler Politik: Europa stagniert

Wien (ots) - Europa stehen nicht sieben fette, sondern eher sieben magere Jahre bevor. Das Wirtschaftswachstum dürfte bis 2020 eher bescheiden, die Sparzwänge in den meisten nationalen Haushalten groß bleiben. Die Bevölkerungsentwicklung stagniert, nicht zuletzt, weil die EU-Staaten sich nicht auf geordnete und offensive Einwanderungspolitik verständigen. Wen wundert?s, dass wir Europäer, der Alte und bald deutlich überalterte Kontinent, auch auf dem Feld der Innovation hinterherhinken? Das alles ist mit ein Grund, warum die Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau der Union bis zum Jahr 2020 - über den langfristigen Budgetrahmen - so verlaufen, wie sie verlaufen: schleppend, defensiv, aufs Sparen an allen Ecken und Ende fixiert, vor allem nur auf den jeweiligen kleinen nationalen Vorteil bedacht. Ende der Woche werden die Staats- und Regierungschefs den Budgetsack aller Voraussicht nach zumachen. Man kann schon im Vorfeld sagen, wie sie das tun werden: ohne Weitblick und Kreativität, ohne größere Vision von einem stärkeren Europa, das seine Zukunft vor allem auf technologische und strukturelle Erneuerung, auf der Generation der Jungen baut. Forschungsgelder bleiben bescheiden. Natürlich müssen Haushalte in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten langfristig, nachhaltig saniert werden. Auch die Union hat dabei ihren Beitrag zu leisten. Aber das bedeutet nicht automatisch, dass reformerischer Umbau erstickt wird. Dennoch scheint es vor allem auf Druck Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands auf genau das hinauszulaufen. Paris pocht darauf, dass an der gemeinsamen Agrarpolitik, die die großen Flächenbauern übersubventioniert, nur ja nicht zu viel geändert wird. London will vom eigenen wirtschaftlichen Desaster ablenken, indem es quasi eine Erdrosselung des EU-Haushalts verlangt. Und die konservative Regierung in Berlin will sich im Wahljahr als europäischer Oberlehrer und Sparmeister präsentieren. Damit bleibt kaum Spielraum: Fast alles von dem, was die EU-Kommission im gemeinschaftlichen Interesse vorgeschlagen hat, dürfte auf der Strecke bleiben: Ökologisierung ("greening") der Agrarpolitik ebenso wie der Vorrang für Infrastrukturen oder die seit der Erweiterung 2004 geplante Fortsetzung der Investments in Osteuropa. Das Signal, das an die Welt ausgesendet wird, lautet stattdessen: Europa plant nicht den Aufbruch. Es macht einfach einmal so weiter. Welche Rolle spielt dabei Österreich, diese kleine, im Zentrum Europas gelegene Land, das seit dem Umbruch in Osteuropa insgesamt einen großen Aufschwung nahm (sosehr die jeweilige Opposition auch ständig das Gegenteil behauptet)? Es spielt keine sehr ruhmreiche Partie. Der Streit in der rot-schwarzen Koalition darüber, ob man bei den Budgetverhandlungen in Brüssel eher auf guten Willen (Kanzler Faymann) oder auf Härte und Vetodrohung (Vizekanzler Spindelegger) setzen soll, spricht für sich. Gute Ideen wären besser. Eine in sich zerstrittene Regierung braucht bei den EU-Partnern gar nicht erst antreten - sie hat schon verloren. Denn die Widersprüche, die Uneinigkeit beim Europakurs wird in den anderen Hauptstädten natürlich bis ins Detail wahrgenommen - und ausgenutzt. Europa wird nicht weit kommen, wenn es auf das Niveau von Keulen zurückfällt. Weniger Neid und Gier, etwas mehr Großzügigkeit wäre gefragt.

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