DER STANDARD-Kommentar "Kurzsichtige Klientelpflege" von Anita Zielina

"Österreichs Politik setzt auf viel Emotion und wenig Vision" - Ausgabe 26.1.2013

wien (ots) - Fast wirkt es, als wären Politiker und Journalisten überrascht, dass es bei demokratischen Abstimmungsergebnissen ein demografisches Gefälle gibt. Dass das Argument des drohenden Zusammenbruchs des Sozialsystems bei Wegfall der Zivildiener, das die ÖVP im Vorfeld der Wehrdienst-Volksbefragung bemühte, bei ihrer Klientel auf fruchtbaren Boden fiel, kann man dieser nicht vorwerfen - wohl aber den handelnden Politikern. Statt einer Sicherheitsdebatte setzte die Volkspartei auf die Angst ihrer Kernwähler, sich im Alter keine Pflege und Betreuung mehr leisten zu können. Die SPÖ hatte dem nichts entgegenzusetzen - sie verabsäumte es, die Diskussion mit Fakten zum Berufsheer und mit sozialpolitischen Vorstößen auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Zusammenfassen lässt sich das direktdemokratische Experiment vom vergangenen Wochenende mit wenigen Worten: viel Emotion, wenig Vision. So ganz genau weiß auch heute noch niemand, wie sich die beiden Koalitionsparteien die Sicherheitspolitik der Zukunft vorstellen, von der Sozialpolitik gar nicht erst zu reden. Und warum auch? De facto befinden wir uns schon mitten in einem Wahlkampf, der uns bis zum vermutlichen Termin der Nationalratswahl im Herbst nicht mehr loslassen wird. Der Fluch der modernen parlamentarischen Demokratie ist unter anderem die ihr eigene Verlockung, kurzfristig zu planen und zu agieren. Wer heute als Politiker an der Macht ist, der wird geradezu ermuntert, nicht weiter als bis zum nächsten Wahltag zu denken. Die Folge: Kurzsichtige Klientelpflege siegt über strategische Planung. Weitsichtigkeit und Visionen sind Werte, die in der österreichischen Politik und den Parteien nicht nur selten geschätzt, sondern auch oft skeptisch beäugt werden. Statt Strategie zählt Taktik, statt Weitblick Parteiräson. Wenn so mit der Demokratie umgegangen wird, wo bleibt dann der Aufschrei? Er ist bereits da, nur äußert er sich eher leise als laut: nämlich in einer konstant steigenden Anzahl von Nichtwählern, Politikverdrossenen und Enttäuschten. Zukunftskongresse aller Art tragen allerhöchstens stolz die Jahreszahl 2020 im Namen - wohl wissend, dass selbst der damit abgesteckte Zeitraum noch extrem kurz angesetzt ist. Wer das Sozial- und Pensionssystem, die Gesundheitsversorgung, die Sicherheitspolitik und die Europafrage nachhaltig und ernsthaft behandeln will, dessen Horizont darf nicht 2020 enden - und schon gar nicht am Wahltag. Ja, Österreich braucht eine breite Debatte über Gerechtigkeit, eine große, parteiübergreifende Diskussion über Zukunftsvisionen. Über die Verteilung von Vermögen und Belastungen, die Besteuerung von Arbeit und bestehenden Werten, die Ein- und Auszahlungen in und aus dem sozialstaatlichen Topf, die Chancen der Jungen und den Lebensstandard der Alten. Aber diese Debatte darf nicht im Wahlkampfgeplänkel untergehen, und sie darf nicht auf die reine Altersfrage reduziert werden. Die kommenden Jahre werden entscheiden, wie und ob Europa als Sozialprojekt erfolgreich ist. Wir brauchen einen Zukunftskongress, der seinen Namen verdient hat - unter Einbeziehung aller demografischen Gruppen. Wenn die Politik den notwendigen Weitblick nicht bieten kann, muss die Bevölkerung das selbst in die Hand nehmen.

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