"DER STANDARD"-Kommentar: "Das Eigentor der SPÖ" von Alexandra Föderl-Schmid

Jetzt ist die ÖVP am Zug, den angekündigten Reformplan zur Wehrpflicht vorzulegen (Ausgabe ET 21.1.2013)

Wien (ots) - Die SPÖ kann sich bei Michael Häupl bedanken. Der Wiener Bürgermeister hat seiner Partei das Referendum zur Wehrpflicht in einem Interview mit der Kronen Zeitung eingebrockt. Gemessen an Häupls eigenem Zitat, Wahlkämpfe seien Zeiten "fokussierter Unintelligenz", war es ziemlich unintelligent, dieses Wochenende - diesmal im Kurier - die nächste Volksbefragung anzukündigen: zum Thema Schule. Würde diese Methode tatsächlich Schule machen, könnte man auf eine Regierung gleich verzichten und alle Themen, über die sich die Koalition nicht einig werden kann, ans Volk zur Streitschlichtung delegieren.

Für die SPÖ ist das Ergebnis der Volksbefragung ein selbst verschuldetes Handicap zum Auftakt des sogenannten Superwahljahres. Die SPÖ konnte ihren Positionswechsel in der Frage der Wehrpflicht nicht schlüssig erklären. Zwar hatte auch die ÖVP ihre Haltung ins Gegenteil verkehrt. Aber die führenden ÖVP-Politiker schafften es, geschlossen aufzutreten. Die SPÖ-Spitze konnte nicht einmal alle Landeshauptleute überzeugen. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller scherte aus, der Steirer Franz Voves verbat sich ebenfalls den Werbebrief von Parteichef Werner Faymann. Eine nicht unwesentliche Rolle spielten auch die einflussreichen älteren Sozialdemokraten, für die die Neutralität unabdingbar ist und die diese mit der Wehrpflicht verknüpft sehen. Diese Position vertritt auch Bundespräsident Heinz Fischer.

Wer selbst nicht überzeugt ist, kann nicht überzeugen: Das trifft vor allem auf Norbert Darabos zu. Der in den vergangenen Monaten vor allem mit Selbstverteidigung beschäftigte Minister erklärte am Sonntag, er wolle weiter im Amt bleiben. Auch schon egal: Denn bis zur Nationalratswahl sind es nur noch acht Monate. Er läuft ohnehin bereits seit längerem als "lame duck" herum. Darabos muss als Minister nach den Eurofightern künftig eine weitere Position vertreten, gegen die er öffentlich aufgetreten ist.

Die Chance auf einen Rückzug mit erhobenem Haupt hat Darabos nicht zum ersten Mal verpasst. Nicht einmal die eigene Truppe hat noch Respekt vor diesem Ressortchef. Aber Mitleid ist kein Gradmesser für Erfolg in der Politik.

Jetzt ist die ÖVP am Zug, die vor der Volksbefragung keinen Plan vorgelegt hat, wie sie die von ihr versprochene höhere Attraktivität des Wehrdienstes schaffen will. Im Gegensatz zur SPÖ hat es die ÖVP jedoch geschafft zu mobilisieren. Die Wahlbeteiligung war höher als von Meinungsforschern noch am Samstag vorhergesagt. Der demografische Faktor hat der ÖVP geholfen: Pensionisten sind die größte Wählergruppe, weniger reformbereit und gehen häufiger zur Wahl.

Aufgegangen ist auch die Stimmungskampagne der ÖVP, die die drohende Abschaffung des Zivildienstes und der Katastrophenhilfe in den Mittelpunkt stellte. Dieses auf Emotionen setzende Konzept war stringent.

Zu den Gewinnern zählt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der seinem Parteichef Michael Spindelegger den Schwenk in Richtung Volksbefragung verordnete. Der VP-Politiker wird das Ergebnis als Startrampe in seinem Wahlkampf nutzen.

Auch wenn Häupl auf Nachfrage im ORF sagte, er trage eine Mitverantwortung für diese Volksbefragung: Eigentlich wäre eine Entschuldigung bei seinen Parteifreunden fällig, dass er dieses Eigentor verursacht hat.

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