DER STANDARD - Kommentar - Die vertane Chance von Alexandra Föderl-Schmid

Die Wehrpflicht-Befragung hätte zu einer spannenden Polit-Debatte führen können

Wien (ots) - Die Volksbefragung zur Wehrpflicht ist eine vertane Chance. Es hätte die Möglichkeit bestanden, eine spannende öffentliche Diskussion über die Sicherheitspolitik Österreichs und daraus resultierende Notwendigkeiten zu führen. Es hätte fundierter Informationen bedurft, die die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, vor der Stimmabgabe Pro und Kontra abzuwägen. Daraus hätte sich eine profunde Debatte über die Chancen und Risiken der direkten Demokratie entwickeln können. Die Realität war eine andere: ein Hickhack der Parteien, die Debatte fokussierte sich auf Nebenschauplätze wie Zivildienst und Katastropheneinsätze. Am Sonntag geht es darum: Liegt die SPÖ vorn oder die ÖVP? Dabei haben die Quoten bei den TV-Diskussionen und die Reaktionen auch auf Standard-Artikel zum Thema Wehrpflicht gezeigt: Das Interesse war groß, von der viel zitierten Politikmüdigkeit keine Spur. Aber die Menschen sind nicht abgeholt worden. Weshalb viele, die eigentlich für mehr direkte Mitbestimmung sind, am Sonntag zu Hause bleiben werden: Weil sie mit der Fragestellung nicht einverstanden sind, weil sie sich nicht als Streitschlichter missbrauchen lassen oder weil sie sich nicht für kompetent genug halten, Entscheidungen zu treffen, die im Rahmen der repräsentativen Demokratie idealerweise im Parlament, meistens jedoch in der Regierung getroffen werden. Das ist auch deshalb schade, weil diese Volksbefragung zu einer Aufbruchstimmung hätte führen können, weg von der "Müdigkeitsgesellschaft", wie sie der jetzt in Berlin lehrende Philosoph Byung-Chul Han konstatiert. In Österreich ist gleichermaßen zu beobachten, was der britische Politikwissenschafter Colin Crouch als "Postdemokratie" bezeichnet: dass die demokratischen Institutionen existieren, aber die Mehrheit der Bürger "eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle" spielt: "Im Schatten von politischer Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht." Crouch weist in dem bei Suhrkamp erschienenen Essay auf die Gefahren hin, die sich daraus ergeben: große Spielräume für Lobbyisten und eine Form der Politik, die es sich richtet - wie sie derzeit in Österreich auch in den Gerichtssälen vorgeführt wird und in Salzburg zum viel zitierten "Systemversagen" geführt hat. Diese Entwicklungen gefährden die Demokratie, warnt Crouch: "Die Demokratie kann nur dann gedeihen, wenn die Masse der normalen Bürger wirklich die Gelegenheit hat, sich durch Diskussionen und im Rahmen unabhängiger Organisationen aktiv an der Gestaltung des öffentlichen Lebens zu beteiligen." Der Philosoph Jürgen Habermas spricht von einer "Fassadendemokratie" in Europa: Bürger müssen als Steuerzahler Geld für die Euro-Rettung zur Verfügung stellen und werden nicht einmal gefragt. Die direkte Demokratie ist kein Allheilmittel und sogar gefährlich, wenn etwa Migrantenfragen zur Abstimmung gestellt werden. Wohldosiert eingesetzt kann sie aber als Mittel gegen Politikverdrossenheit wirken und Spannung in den politischen Alltag bringen. Das ist in den vergangenen Wochen nicht gelungen. Aber die Zeiten, in denen sich Politiker wie einst der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß über das Volk als "vox populi, vox Rindvieh" lustig machen können, sind vorbei. Wähler lassen sich nicht mehr wie Stimmvieh behandeln.

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