DER STANDARD-Kommentar "Trotz allem: Hingehen!" von Gerald John

"Ein Boykott der Volksbefragung zur Wehrpflicht ist als Denkzettel ungeeignet" - Ausgabe 18.1.2013

wien (ots) - Die Verlockung, einen Denkzettel auszustellen, ist groß. Viele Wähler drohen ihr zu erliegen. Einige werden, die Faust im Hosensack geballt, leere Stimmzettel abgeben, vielleicht mit ein paar Beschimpfungen bekritzelt. Die Mehrheit aber wird sich für die Volksbefragung über die Wehrpflicht am Sonntag nicht einmal den Weg ins Wahllokal antun - und den Schnee dem Schmäh, an dem einen die Regierung hält, vorziehen. Beklagen brauchen sich die Koalitionsparteien nicht, am allerwenigsten die SPÖ. Auf der Suche nach einem Wahlkampfschlager für Wien haben die Sozialdemokraten im Herbst 2010 überhaps eine jahrzehntelange, historisch begründete Haltung pro Wehrpflicht über Bord geworfen. Bis zur Selbstverleugnung verbogen hat sich Verteidigungsminister Norbert Darabos, der nun als "megasinnlos" geißelt, was er früher in Stein gemeißelt sah. Kein Wunder, dass viele Genossen nicht mitziehen. Leistete die Kronen Zeitung nicht Schützenhilfe, die schwachbrüstige SP-Kampagne wäre verloren. Misstrauen verdient auch die ÖVP. Einst verstanden sich die Schwarzen als Trendsetter für eine weitsichtige Verteidigungspolitik, die an Dogmen wie Wehrpflicht und Neutralität kratzt, heute verweigert sie, über solche Fragen überhaupt ernsthaft zu diskutieren. Statt Reformkonzepten fürs Heer hat die Vizekanzlerpartei nicht mehr zu bieten als die Verklärung jener Zivildiener, die sie früher als Drückeberger brandmarkte. Glaubwürdig ist das nicht - aber es gilt eben, dem Rivalen eins auszuwischen. Niemand verbietet Politikern, angesichts veränderter Realitäten klüger zu werden. Doch der Meinungswechsel von SPÖ und ÖVP entspringt eben keiner gewachsenen Überzeugung, sondern taktischen Impulsen. Und dennoch: Ein Boykott der Befragung wäre eine schlechte Form der Rache. Trotz unlauterer Motive steht letztlich eine klassische Richtungsentscheidung zur Debatte, die ein Jahrzehnt oder mehr Bestand haben könnte. Wenn sich eine Frage für Plebiszite, wie sie die Verfassung vorsieht, eignet, dann diese. Kaufen die Bürger dabei nicht die Katze im Sack? Natürlich sind die Kostenrechnungen der SPÖ höchst zweifelhaft, und die ÖVP verschweigt überhaupt, wie der superspannende Wehrdienst der Zukunft aussehen soll, den schwarze Verteidigungsminister nie zustande brachten. Doch alles ist dann auch nicht Agitation - was etwa erhellende Politikerdebatten im ORF bewiesen. Wer wegen eingestreuter Desinformation die Befragung scheut, kann genauso gut Wahlen verweigern. Gelogen wird da nicht weniger. Das Gleiche gilt für die großen Volksentscheide der Republik. Die knappe Mehrheit gegen das AKW Zwentendorf kam 1978 nur deshalb zustande, weil die ÖVP, die stets für Atomkraft war, der regierenden SPÖ einen Dämpfer verpassen wollte; wären umweltbewegte Österreicher aus Ärger über das Parteiengeplänkel daheimgeblieben, hinge heute vielleicht ein Atommeiler am Netz. Auch das Pro-EU-Votum von 1994 gründet nicht allein auf hehren Sachdebatten. Wendehals Jörg Haider blieb punkto Propaganda unerreicht, doch auch die Regierung schenkte nicht nur reinen Wein ein - etwa wenn es um Folgekosten und das Ende des Schillings ging. Hätte ein Boykott da irgendetwas bewirkt? Wer nicht will, dass eine kleine Minderheit per Plebiszit weitreichende Entscheidungen trifft, kann etwas dagegen tun: teilnehmen.

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