"DER STANDARD"-Kommentar: "Salzburg ermittelt" von Andreas Schnauder

Der Finanzbericht passt bestens zur bisherigen dilettantischen Aufklärungsarbeit - Ausgabe vom 17.1.2013

Wien (ots) - Nun liegen sie auf dem Tisch, die lange erwarteten Zahlen zu den Salzburger Finanzen. Auch wenn die vorgelegten Berichte noch einer genaueren Analyse bedürfen und viele Fragen offengeblieben sind, lässt sich vorweg schon eines sagen: Sicher sind nur die zusätzlichen Schulden, die bisher im Verborgenen schlummerten, während die Habenseite auf wackeligen Beinen steht. Externe Prüfer und Beamte taxieren den Wert der Derivate auf rund 450 Millionen Euro. Doch die Bundesfinanzierungsagentur ist der Ansicht, dass dieser Status um 178 Millionen geschönt ist. Teilt man diese Auffassung, rutscht der positive Saldo aus Schulden und Finanzvermögen von 74 Millionen deutlich ins Minus. Doch damit beginnen die offenen Fragen erst. Selbst in der strengeren Berechnung fehlt die Aufarbeitung der Vergangenheit. Sind bisher angelaufene Verluste in früheren Budgets versteckt worden? Darauf weist jedenfalls der Umstand hin, dass die zusätzliche Verschuldung deutlich über dem "geheimen" Wertpapierdepot liegt. Nicht minder interessant ist die Frage, warum der fantastische Spielgewinn aus den Derivaten nicht einfach realisiert wird. Der Finanzexperte Wilhelm Hemetsberger räumt ein, dass ein sofortiger Ausstieg "sehr teuer" kommen könnte. Damit ist der positive Wert der Spekulationsgeschäfte schon wieder Makulatur. Es handelt sich nämlich um eine rein akademische, auf komplexen Annahmen beruhende Berechnung, bei der allein schon die geringste Veränderung des fiktiven Zinssatzes gewaltige Verschiebungen auslöst. Und was noch viel schwerer wiegt: Wert sind die toxischen Produkte letztlich so viel, wie der Käufer dafür hergibt. Hier zeigen die Erfahrungen, dass theoretische Annahmen mit der Realität nicht allzu viel gemein haben müssen. Antworten auf diese Fragen wird erst - hoffentlich - der Rechnungshof geben, der auch die zurückliegende Gebarung analysiert. Die am Mittwoch vorgelegten Ergebnisse sind jedenfalls keinen Deut besser als die ursprünglichen Befürchtungen - tickt in Salzburg doch eine auf Pump aufgenommene Zeitbombe. Die Äußerung des selbsternannten Chefaufdeckers David Brenner, es sei kein Schaden entstanden, klingt angesichts des massiven Schieflage wie blanker Hohn. Und zeigt, wie wenig aus der Affäre gelernt wurde. Gegenseitige Schuldzuweisungen haben ebenso Hochkonjunktur wie das Lizitieren des eigenen Kenntnisstandes über die Vorkommnisse nach unten. An schonungsloser Aufklärung hat insbesondere die SPÖ in Salzburg kein Interesse: Das bewies Brenner schon mit der Auswahl im Alleingang von Ex-Bank-Austrianer Hemetsberger (die Bank trieb es in seiner Amtszeit mit dem Land besonders wild). Die schiefe Optik wurde durch die Widersprüchlichkeit des Prüfberichts bestätigt. Das in zahlreichen Protokollen des Finanzbeirats dokumentierte Spekulationsfieber im offiziellen Part der Veranlagungen unter Brenners Regentschaft kann ohnehin nicht weggewischt werden. In Summe wirkt die Aufklärungsarbeit wie ein Drehbuch für eine Krimiserie, für die der Titel "Salzburg ermittelt" passend wäre. Doch ebenso wie die SPÖ sei auch der Koalitionspartner ÖVP gewarnt, denn abgerechnet wird am Schluss. Erst Rechnungshof, Justiz und möglicherweise Untersuchungsausschuss werden die Verantwortung klären. Und den Schaden, der aus Sicht der Steuerzahler im Zentrum steht.

Rückfragehinweis:
   Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445 

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom

 

Das könnte Sie auch interessieren: