DER STANDARD-KOMMENTAR "Ein Urteil über die Unmoral" von Alexandra Föderl-Schmid

Der Rechtsstaat funktioniert: Politiker und ihre Helfer sind nicht mehr sakrosankt - Ausgabe vom 16.1.2013

Wien (ots) - Das Urteil gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser ist hart. Der Spruch, vier Jahre Haft wegen Bestechlichkeit, wird auch deshalb so empfunden, weil jahrelang das Gegenteil passiert ist: nichts. Ermittlungen gegen Politiker sind im Sande verlaufen oder wurden gar nicht erst aufgenommen. Der Eindruck war: Politiker in diesem Lande sind sakrosankt und gleicher als gleich. Das kann nun nicht mehr behauptet werden. Nach dem inzwischen ehemaligen Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz und dem früheren Kärntner Freiheitlichen-Boss Uwe Scheuch wurde innerhalb eines halben Jahres der dritte hochrangige Politiker in Österreich wegen Korruption verurteilt wurde. Das zeigt: Die Justiz arbeitet. Auch wenn die zugrunde liegenden Anlässe unterschiedlich sind, so wurde über ein System geurteilt. Vor Gericht gestellt wurde die Dreistigkeit, mit der Politiker dieses Typs agieren, die einen beträchtlichen Anteil daran haben, dass die Politikerverdrossenheit steigt. Politikern dieses Zuschnitts geht es nicht um das Gemeinwohl, sondern um persönlichen Profit. Vielleicht noch um den ihrer Partei. Politik ist in diesen Fällen Mittel zum eigenen Zweck. Richter Georg Olschak legte - wie zuvor schon Manfred Herrnhofer bei der Begründung des Urteils gegen Martinz und den Steuerberater Josef Birnbacher - offen, wie das politische System hierzulande funktioniert. Das war nicht nur ein Urteil, das war ein Kommentar zum Zustand des Landes. "Es hat in der Zweiten Republik wenige Menschen gegeben, die dem Ansehen der Republik solchen Schaden zugefügt haben wie Sie", befand Olschak zu Recht. Es geht nicht nur um das beschädigte Ansehen, sondern viel mehr um den Verlust an Vertrauen, dass Politiker zum Wohl der Bürger agieren. Abgestraft wurde der Machtmissbrauch und die Bereicherung im Dunstkreis der Politik. Dieses Urteil hat nicht nur Signalwirkung für Politiker, sondern auch für Berater und Beamte. Das schließt den schon vor Gericht stehenden Alfons Mensdorff-Pouilly genauso mit ein wie Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Gernot Rumpold. Auch wenn für sie die Unschuldsvermutung gilt - es wird ermittelt und das zeigt: der Rechtsstaat funktioniert. Darauf darf auch Strasser in der nächsten Instanz vertrauen. Strafrechtsexperten halten für problematisch, dass der Richter im Fall Strasser die Generalprävention so stark berücksichtigt und trotz fehlender Vorstrafen ein so hohes Strafmaß verhängt hat. Es wird am Höchstgericht liegen, dies juristisch zu bewerten. Gefällt wurde ein moralisches Urteil mit den Mitteln des Strafrechts - aber auch ein Urteil über die Moral in diesem Land. Die politische Unmoral tut sich jedenfalls schwerer als noch vor einem Jahr. Dazu haben auch die Transparenzbemühungen im Bereich der Parteienfinanzierung beigetragen. Und die Tatsache, dass nicht nur Politiker im EU-Parlament, sondern auch jene im österreichischen Nationalrat inzwischen wegen Bestechungsdelikten belangt werden können. Bisher gute Arbeit in den Fällen Strasser und Co hat auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft geleistet. Ihnen müsste noch die Weisungsfreiheit zugestanden werden, was auch die Glaubwürdigkeit der handelnden Politiker erhöhen würde. Dieses Urteil hat Signalwirkung und ist eine Aufforderung, im Kampf gegen Korruption nicht nachzulassen.

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