FEEDS
Eine Reform des Parlamentarismus nach deutschem Vorbild ist fällig - Ausgabe vom 27.9.2012
Wien (ots) - Alle dürfen sich bestätigt fühlen: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss läuft so weiter wie erwartet. Ein Zeuge nach dem anderen sagt ab. Schulschwänzer lassen sich originellere Gründe einfallen. Dass plötzlich unaufschiebbare Auslandsreisen anstehen und der einstige FP-Minister und Asfinag-Manager Mathias Reichhold auf seinem Hof gleich mehrere Wochen im Ernteeinsatz unabkömmlich ist, macht den Ausschuss zur Farce. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) scheint langsam zu dämmern, welchen Schaden der Parlamentarismus dadurch nimmt. Warum nutzt man nicht alle Mittel aus und lässt Zeugen vorführen, notfalls von der Polizei? Ansonsten lassen sich die Parlamentarier verhöhnen. Dass keine Akten mehr zu bereits behandelten Untersuchungsthemen ins Parlament geliefert werden dürfen, bestätigt, was ohnehin alle wissen: Der Ausschuss soll möglichst rasch und ohne weiteren Erkenntnisgewinn abgedreht werden. Es könnte ja noch etwas zum Vorschein kommen, wenn man noch einmal nachschaut oder nachfragt. Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick nach Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel erscheint heute, Donnerstag, vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es geht wie bei Bundeskanzler Werner Faymann um ihre Tätigkeit in einem Ministeramt. In dem Ausschuss soll unter anderem geklärt werden, auf welcher Grundlage sich die CDU-Politikerin als damalige Umweltministerin 1996 trotz fehlender Salzrechte für eine Weitererkundung Gorlebens als Atommüll-Endlager ausgesprochen hat. Die Opposition meint, dass es Versuche von politischer Einflussnahme gegeben habe. Das Besondere an dem Auftritt? Es gibt keine Diskussion darüber. Für die Regierungschefin, die Abgeordneten und die deutschen Medien ist es ein Akt der Selbstverständlichkeit, dass Regierungsmitglieder vor einem Parlamentsausschuss Rede und Antwort stehen. Berichtet wurde im Vorfeld lediglich, dass von CDU/CSU und FDP eine Anfrage des TV-Senders Phoenix nach Live-Übertragung - wie etwa bei der Aussage von Ex-Außenminister Joschka Fischer - abgelehnt wurde. Die Berichterstattung von Journalisten ist aber nicht eingeschränkt. Dieses Selbstverständnis, die Gewaltenteilung in einer Demokratie zu achten, gibt es in Österreichs Politik nicht. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sollte hier genauso selbstverständlich ein Minderheitenrecht sein wie die Anforderung von Akten. Im derzeitigen System kann sich immer die Mehrheit (= Regierung) gegen die Minderheit (= Opposition) durchsetzen. Ein Verstoß gegen das Gebot der Gewaltenteilung ist auch das sogenannte Weisungsrecht der Justizministerin oder des -ministers, das die Unabhängigkeit von Staatsanwälten einschränkt. Bei einem Generalstaatsanwalt wie in Deutschland gäbe es keine Debatten über parteipolitischen Einfluss. Durch die Auskunftsverweigerung des Kanzlers und das erbärmliche Schauspiel rund um den Ausschuss ist die Demokratie in Österreich beschädigt worden. Wie Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol (VP) im Standard-Montagsgespräch sagte, könnte ein U-Ausschussmodell nach deutschem Vorbild kurzfristig beschlossen werden. Das wäre Schadensbegrenzung und ein Beispiel für lebendigen Parlamentarismus.
Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
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