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"DER STANDARD"-Kommentar: "Achtung, hier wird Politik gemacht" von Michael Völker

Faymann und Spindelegger, Bund und Länder: Warum nichts weitergeht - Ausgabe vom 10.5.2012

Wien (ots) - Man könnte sagen: Michael Spindelegger hat recht. Natürlich wäre es sinnvoll und logisch, jetzt auch die Parteienförderung neu zu regeln. Was sich die Parteien und Politiker vom Staat, also dem Geld der Bürger herausnehmen, ist von Bundesland zu Bundesland anders geregelt, das gehört harmonisiert. Wo Michael Spindelegger unrecht hat: Deswegen jetzt auch das Transparenzpaket, das so gut wie fertig ist, auf die lange Bank zu schieben, ist Unfug. Und strategisch unklug. Die ÖVP würde als Bremser dastehen. Zu Recht. Dass Parteispenden und die staatliche Parteienförderung zusammengehören, hätte Spindelegger schon früher auffallen können, nicht erst eine Woche vor der geplanten und vereinbarten Beschlussfassung des Transparenzpakets. An sich ist das Transparenzgesetz sinnvoll. Ein Meilenstein dieser Koalition. Längst überfällig zwar, aber durchaus lobenswert. Diese Leistung jetzt durch einen kleinlichen Streit zu schmälern ist kontraproduktiv. So viel Erfolge hat diese Regierung sonst nicht vorzuweisen. Mit diesem Gesetz werden im Wesentlichen die Parteispenden transparent gemacht und die Wahlkampfkosten begrenzt. Es werden Rechenschaftsberichte eingeführt, es werden auch die Parteiunternehmen davon betroffen sein, es gibt Kontrolle und Sanktionen. Das ist sinnvoll und wichtig. Und soll so beschlossen werden. Das große Manko: Dieses Transparenzpaket gilt für den Bund. Die Bundesländer basteln an eigenen Regelungen, am Mittwoch _beschloss etwa Vorarlberg sein eigenes Parteienförderungsgesetz. Es wird künftig also zehn verschiedene Regelungen geben, neun für die Länder, eine für den Bund, zusammengezählt ist das natürlich ein riesiger Unsinn. Eine einheitliche Regelung für alle gehört her, und wenn ein Bundesland seine Transparenz in der Praxis noch vorbildlicher handhaben will, sei es ihm unbenommen. Gesetzlich sollten aber alle an die gleiche Vorgaben gebunden sein. Das müsste auch für die staatliche Parteienförderung gelten. Diese neu zu regeln wäre der nächste notwendige Schritt. Als Beispiel: Besonders unverschämt bedienen sich die Politiker in Wien an ihren Bürgern. Pro Wahlberechtigten gehen 23 Euro an direkter Förderung an die Parteien. In Niederösterreich oder Vorarlberg sind es weniger als die Hälfte pro Wahlberechtigten. Und natürlich könnte man in diesem Zusammenhang auch über die Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung nachdenken, wie dies der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll nicht ohne Boshaftigkeit tut. Davon betroffen wären in erster Linie die Bundesparteien, die im Vergleich mit ihren Landesorganisationen aber ohnedies recht bescheiden und sparsam auftreten. Gut, es geht noch bescheidener. Dann aber auch auf Landesebene. Das Herumgemurkse zwischen Kanzler Werner Faymann und seinem Vize Spindelegger ist ebenso unwürdig wie das Gerangel zwischen Bund und Ländern. Es spricht gegen alle Beteiligten, da steigt niemand gut aus. Parteienförderung und -finanzierung gehören einheitlich und nachvollziehbar geregelt, ebenso wie die Offenlegungspflicht und Obergrenzen für die Wahlkampfkosten. Das aber würde bedingen, dass alle Beteiligten von ihren Partikularinteressen zurücktreten und das Wohl der Bürger in den Mittelpunkt stellen. Aber wie unrealistisch. Hier wird doch nur Politik gemacht.

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