Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung zur CDU:
Regensburg (ots)
Ihr müsst mir helfen! So bat die gerade mit 89,5 Prozent wiedergewählte CDU-Vorsitzende auf dem Essener Parteitag im Dezember. Da war von der Euphorie um den SPD-Herausforderer Martin Schulz knapp zwei Monate später noch nichts zu ahnen. Mit der Bitte um Unterstützung der eigenen Partei, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wollte Angela Merkel jedoch deutlich machen, in der wesentlich härter gewordenen Auseinandersetzung im Land muss die CDU, muss die Union insgesamt, zusammenstehen. Ihre Warnung richtete sich auch an den in Essen demonstrativ nicht anwesenden Horst Seehofer, der als oberster Merkel-Kritiker in Sachen Flüchtlingspolitik durchs Land zog. Merkel wollte offenbar deutlich machen, wenn die Querschüsse aus Bayern nicht aufhören, könnte die Macht im Bund für CDU und CSU flöten gehen. Mit dem "Heiligen Martin" Schulz als machtbewusstem SPD-Kanzlerkandidaten wurde es für Merkel und die Union noch ernster. Vier Jahre zuvor konnte sie noch mit einem einlullenden Wahlkampf, "Sie kennen mich", das Kanzleramt behaupten. Das würde nun, da einerseits die rechtspopulistische AfD Stimmen aus dem Unions-Lager fischt und andererseits die SPD einen Gerechtigkeits-Wahlkampf führt, nicht mehr funktionieren. Im Schlafwagen kommt man nicht ins Kanzleramt. Einige Wochen lang befand sich die Union, zumindest äußerlich, in einer Art Schulz-Starre. Sie wusste nicht, wie mit dem Mann aus Würselen umzugehen ist. Genau genommen weiß sie das heute auch noch nicht so genau. Allerdings hat ihr die SPD bei der Saarland-Wahl vor drei Wochen eine offene Flanke geboten. Schulz schloss ein rot-rotes Bündnis im Saarland sowie eine rot-rot-grüne Koalition im Bund nicht aus. Dies war, neben einigen anderen Faktoren, Anlass für die CDU, mit der Angst vor einem Links-Bündnis zu punkten. Denn bis tief in die politische Mitte hinein ist schon der Gedanke an eine Bundesregierung unter Beteiligung von Postkommunisten suspekt, wird als gefährliches Experiment abgrundtief gemieden. Martin Schulz hat gewissermaßen auch einen "Anti-Schulz-Effekt" im bürgerlichen Lager ausgelöst. Die Saarländer haben ein Beispiel dafür gegeben. Dass die eigene Wählerklientel vor allem aktiviert werden kann, wenn es gegen etwas geht, hat bereits der damalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze vorgeführt. 1994 erfand der leider bereits verstorbene CDU-Politiker die Rote-Socken-Kampagne. Er unterstellte der SPD unter dem damaligen Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping - Ältere werden sich erinnern -, sie würden notfalls mit den Nachfolgern der DDR-Staatspartei SED/PDS die Macht ergreifen wollen. Dieses Schreckensszenario funktionierte seinerzeit. Der eigentlich bereits abgehalfterte Kanzler Helmut Kohl blieb weitere vier Jahre im Amt. Doch Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht. In der Union weiß man offenbar, dass allein mit Abschreckung, nur mit dem Verweis auf drohendes rot-rot-grünes Unheil kein Staat zu machen ist. Mit ihrer "Allzweckwaffe", Kanzleramtschef Peter Altmaier, hat Merkel wohl den fähigsten strategischen Denker in der CDU-Spitze zum Autoren des Wahlprogramms ernannt. Der farblose CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist derweil zum Sekretär herabgestuft worden. Mit Altmaier liegt das Schwergewicht des Unions-Wahlkampfes nun in jeder Hinsicht im Kanzleramt. Er muss nun allerdings auch inhaltlich klare Kante zeigen. Und zwar sowohl gegen rechtspopulistische Vereinfacher, als auch gegen die wiedererstarkte Sozialdemokratie. Kein einfacher Job.
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