Mittelbayerische Zeitung: Ein brüchiger Burgfrieden
Kommentar zum Rentenkonzept von Andrea Nahles
Regensburg (ots)
Viel Getöse um die künftige Rentenpolitik. Erst tagen die Koalitionsspitzen im Kanzleramt und nur ein paar Stunden später am nächsten Morgen legt Sozialministerin Andrea Nahles ihren Bauplan für die Großbaustelle Altersversorgung vor. Man könnte fast von einer Art Burgfrieden innerhalb der Koalition sprechen. Immerhin hat man sich auf die Angleichung der Rentensysteme in Ost und West verständigt, die 35 Jahre nach der Wiedervereinigung vollzogen sein soll. Es soll zudem mehr für Menschen getan werden, die wegen Krankheit nicht mehr voll arbeiten können. Eine bessere Erwerbsminderungsrente ist lange überfällig. Doch bei Lichte besehen zeigt sich, es handelt sich um einen brüchigen Frieden. Nahles machte gleich nach dem nächtlichen Gipfel deutlich, wo die Bruchstellen liegen. Und es sind viele. Eine Solidarrente für Geringverdiener, die lange für nur wenig Lohn gearbeitet haben, wird es nicht geben. Vorerst jedenfalls. Auch auf Haltelinien, wie sie die SPD mit einer Untergrenze beim Rentenniveau sowie einer Obergrenze beim Beitragssatz festzurren will, waren mit der Union nicht zu machen. CSU-Chef Horst Seehofer wiederum ging mit seinem Plan, die Mütterrente auszudehnen, ebenfalls baden. Die CDU ist der Auffassung, man solle gar nichts ändern. Es kostet ohnehin weitere Milliarden, vor allem aus dem Bundestopf, weniger aus der Rentenkasse. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sowohl SPD und CSU ihre Lieblingsprojekte in Sachen Rente im Wahlkampf auf die Straßen und Plätze tragen werden. Der politische Streit um die künftige Rentenpolitik hat gerade erst begonnen.
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